GAJ Wien übt Kritik an Protestbewegung gegen EU-Reformvertrag

"Die reformvertragskritische Linke muss sich fragen, ob sie weiterhin mit Neonazis marschieren will"

Wien (OTS) - Es ist ein obskures Bündnis, das derzeit teilweise vereint (29. März, 5. April), teilweise getrennt (4. April) im Zuge von Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen den EU-Reformvertrag auftritt. Da tummelt sich auf der gleichen Demonstration eine Mischung aus linken und alternativen AktivistInnen, FPÖ-AnhängerInnen und anderen NationalistInnen bis hin zur Neonaziszene, die auf der Demonstration am 29. März 2008 sogar offen die Freilassung von Holocaustleugner Gerd Honsik forderte.

"Wir finden es unverständlich, wenn die reformvertragskritische Linke gemeinsam mit FPÖ und Neonazis marschiert. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass es die Initiative "Volxabstimmung" selbst nach den Erfahrungen der Demonstration am 29. März nicht zustande gebracht hat, sich klar genug vom braunen Sumpf zu distanzieren", kritisiert die Grünalternative Jugend (GAJ) Wien.

"Wie auch immer frau/mann zu Reformvertrag und Volksabstimmung steht - es ist unerträglich, das die reformvertragskritische Linke der parlamentarischen Rechten und den außerparlamentarischen Rechtsradikalen in die Hände spielt. Gerade der positive Zugang zum Nationalstaat, der von Teilen der reformvertragskritischen Linken mitgetragen wird, öffnet Rechtsradikalen und Neonazis Tür und Tor", kritisiert die GAJ Wien.

"Spätestens seit dem 29. März müsste sich die reformvertragskritische Linke fragen, ob sie weiterhin in Demonstrationen mit Neonazis und Rechtsextremen marschieren will", so die GAJ Wien weiter. Trotzdem hat sich die Initiative Volxabstimmung vergangenen Samstag erneut für die Sache der Rechten und Rechtsradikalen einspannen lassen. "Die Initiative Volxabstimmung hat es verabsäumt FPÖ, NationalistInnen und Neonazis öffentlich klar von der Demonstration auszuladen und sie bei der Demonstration auszugrenzen", schließt die GAJ Wien.

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