Öllinger zu E-Card: Arzt darf nicht Polizist werden

Grüne sehen schweren Vertrauensverlust durch Überwachungsstaatmethoden

Wien (OTS) - "Ärzte dürfen nicht zu Polizisten werden", erklärt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger zur laufenden Debatte über Fotos und Fingerabdrücke auf E-Cards. Zwischen Arzt und Patient muss es ein Vertrauensverhältnis geben. Dieses ist nicht gegeben, wenn dem Arzt nur die Wahl zwischen Erfüllung des hypokratischen Eides auf der einen Seite und einer Anzeige auf der anderen gelassen wird, so Öllinger. "Ich halte eine solche Wahl für unzumutbar. Wenn in Ordinationen in Zukunft Fingerabdrücke und Fotos überprüft werden, tritt der Arzt dem Patienten nicht als Helfer, sondern als polizeilicher Ermittler gegenüber", kritisiert Öllinger.

Darüber hinaus bedeutet die Einrichtung eines derartigen Systems weitere zig-Millionen Euro schwere Kosten für das Gesundheitssystem. "Wie in einer Debatte über Effizienzsteigerungen sinnlose und übermäßig teure Investitionen angedacht werden können, ist mir völlig schleierhaft", so Öllinger. "Fakt ist, dass niemand den sogenannten Missbrauch beziffern kann, der wohl in keinem Verhältnis zu den Kosten aus Erhebung und Verwaltung von personenbezogenen Daten stehen kann. Aber vielleicht ist es für die Überwachungsfanatiker bereits Missbrauch, wenn Angehörige von bettlägrigen Patienten Rezepte organisieren?" Allein dieses Beispiel zeigt, dass für die Patienten, die Hilfe benötigen, das System mit erkennungsdienstlichen Methoden nur noch komplizierter und mühsamer wird.

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