Grüne Wien/Ellensohn: Neonazis demonstrieren ungeniert in Wien

FPÖ und BZÖ machen auf ihren Demos Neonazis salonfähig - Polizei muss handeln

Wien (OTS) - "Neonazis in aller Öffentlichkeit bei Demos sind in den vergangenen Wochen und Monaten leider zur erschreckenden Normalität in Wien geworden" zeigt sich David Ellensohn, Stadtrat der Grünen Wien, erschüttert. Eine erschreckende Kontinuität zeigt sich in den vergangenen Wochen und Monaten bei diversen Kundgebungen in Wien. Ellensohn mit Blick auf die vergangenen größeren Demonstrationen in Wien: "Erstmals seit langem traten bei einer ausländerfeindlichen Kundgebung in Wien-Brigittenau ("Moschee-Demo") organisierte Neonazi-Gruppen in Erscheinung. Zu dieser hatten FPÖ und leider auch die Wiener ÖVP aufgerufen. Wenige Monate danach traten hunderte amtsbekannte Neonazis offen mit rechtsextremen Parolen bei verschiedenen Anti-EU-Kundgebungen auf."

"FPÖ und BZÖ bieten Neonazis auf diesen Kundgebungen eine Plattform, ihre völkisch-rassistische Ideologie zu verbreiten" kritisiert Ellensohn. "Etablierte Parteien machen rechtsextremes und neonazistisches Gedankengut dadurch einmal mehr salonfähig." So traten zum Beispiel Kader der verbotenen VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) Gottfried Küssel und Franz Radl. jun. auf - hinter einem Transparent mit der Forderung, den verurteilten Holocaust-Leugner und Neonazi Gert Honsik frei zu lassen. Aber auch die "Autonomen NationalistInnen" oder der verbotene BFJ waren stark vertreten.

"Es ist eine erschreckende neue Tendenz zu sehen, dass Neonazis sich bei solchen Kundgebungen wieder aus ihren dunklen Hinterzimmern trauen und offen neonazistische Ansichten kund tun" so Ellensohn weiter.

Amtshandlungen im Sinne des österreichischen Verbotsgesetz waren keine zu bemerken. "Die Polizei ist dazu angehalten, bei Vergehen gegen das NS-Verbotsgesetz strikt einzuschreiten", so Ellensohn.

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