Steinhauser: FPÖ und BZÖ marschieren Seite an Seite mit Neonazis

Anti-EU Demonstrationen zeigen fehlende Abgrenzung auf

Wien (OTS) - "FPÖ und BZÖ marschieren Seite an Seite mit der österreichischen Skinheadszene und Neonazis bei den in den letzten Tagen stattfindenden Anti-EU Demonstrationen. Berührungsängste mit Neonazis und Rechtsextremen hat die parlamentarische Rechte offensichtlich schon lange nicht mehr," kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

So scharten sich bei der Demonstration am 4.4.08 zahlreiche Neonazis um FPÖ Fahnen. Erkennbar an diversen Symbolen wie einem kaum zu übersehenden "Arier"-Tattoo, SS-Totenkopf - Shirts oder Aufnähern mit der Zahl "88" die im Neonazi Jargon für "Heil Hitler" steht.
Bei der Kundgebung am 29.3.08 gaben sich - unter anderem - das Who is Who der österreichischen Neonazi-Szene ein Stelldichein. "Der ehemalige Führer der verbotenen VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) Gottfried Küssel, sowie der ebenfalls dort aktiv gewesene Franz Radl jun. konnten die Demonstrationen als Plattform ungehindert für ihren öffentlichen Auftritt nutzen" wirft Steinhauser FPÖ und BZÖ vor.

Transparente mit der Aufschrift "Freiheit für Gert Honsik", einem verurteilten Holocaustleugner und Neonazi oder des BFJ (Bund freier Jugend) "Für Familie, Volk und Vaterland" waren zu sehen und offensichtlich kein Grund für Strache, Haider und Co sich von diesen Parolen klar zu distanzieren beziehungsweise im Zweifelsfall die Demonstration zu verlassen. Der BFJ ließ vor kurzem mit einer vom RFJ unterstützen Kampagne für drei wegen des Verbotsgesetzes verhaftete "Kameraden" aufhorchen.

Es ist zu befürchten, dass sich dieses traurige Bild auch bei zukünftigen Kundgebungen wiederholt. "Strache und Haider sollen sich, wenn sie das überhaupt können, distanzieren und dafür sorgen, dass die Neonazis keinen Platz auf ihren Demonstrationen haben", schließt Steinhauser.

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