Strache fordert für Kärnten 5-Prozent-Hürde

Wien (OTS) - "Die 5-Prozent-Hürde in Kärnten muss endlich festgemacht werden", forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Er begründet diese Forderung damit, dass es eine demokratiepolitische Notwendigkeit sei, damit auch kleinere Parteien in den Landtag einziehen könnten.

"Hier müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Landeshauptmann Haider darf diese dringend notwendige Erfordernis nicht länger blockieren", so Strache, der auch darauf aufmerksam machte, dass das BZÖ deshalb eine Senkung der Wahlhürde so fürchte, weil es vermutlich einen Einzug der FPÖ in den Kärntner Landtag nicht verkraften könnte.

"Wir sind - wie auf der gesamten Bundesebene - auch in Kärnten die Kontrollpartei - das kann für andere unangenehm sein. Jedoch muss festgehalten werden, dass die FPÖ sicherlich nicht wegschaut, wenn es demokratische Schieflagen, wie die unzumutbare Wahlhürde von 10 Prozent in Kärnten gibt", versicherte Strache all jenen, die sich durch ihr undemokratisches Verhalten in dieser Frage ‚ausgezeichnet‘ haben.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002