GMTN: EU beschneidet in Österreich keinerlei "Streikrecht"

EuGH Urteile schlecht, aber Reformvertrag bringt Verbesserungen

Wien (GMTN/ÖGB) - "Der Europäische Gerichtshof macht sich in letzter Zeit in Arbeitskämpfen verstärkt als Erfüllungsgehilfe von Unternehmerinteressen bemerkbar", kritisieren Erich Foglar, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN), und Harald Ettl, stellvertretender GMTN Bundesvorsitzender und Mitglied des Europäischen Parlaments. "Die jüngsten Entscheidungen des EuGH haben allerdings absolut gar nichts mit dem EU-Reformvertrag zu tun."++++

Es sei sehr bedauerlich, so Foglar und Ettl, dass für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Arbeitskämpfen die Rechte der Unternehmen auf ungehindertes Agieren am freien Markt mehr zählen würden, als die Rechte der ArbeitnehmerInnen auf korrekte Entlohnung und Ausübung von gewerkschaftlichen Rechten. Der EuGH hatte zuletzt im Kampf lettischer ArbeitnehmerInnen für korrekte Entlohnung in Schweden gegen die Beschäftigten entschieden. "GewerkschafterInnen setzen sich sowohl in Österreich, als auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen auf Bezahlung von Mindestlöhnen und freie Ausübung gewerkschaftlicher Rechte nicht beschnitten werden", berichtet Ettl. "In dieser Frage bringt der Reformvertrag von Lissabon ganz klare Verbesserungen, denn darin werden die Streikfreiheit und das Recht zu Streiken als Grundrechte manifestiert. Das wird auch dem EuGH bei möglichen künftigen Interpretationsproblemen helfen, Urteile im Sinne der europäischen ArbeitnehmerInnen zu fällen." Schon eine Interpretation des früheren EU Wettbewerbskommissars Monti hat übrigens klar festgehalten, dass Streikrecht und Streikfreiheit unangetastet wären und über dem Wettbewerbsrecht stünden.

Gewerkschaften wollen kein Streikrecht

"Im Übrigen gibt es in Österreich kein Streikrecht, das die EU abschaffen könnte, wie eine gewisse österreichische Zeitung heute behauptet", sagt Foglar. Die Sozialpartnerschaft in Österreich würde weitgehend funktionieren, sowohl auf übergeordneter Ebene - siehe Gesundheitspaket - als auch in den Branchen. "Wir haben kein Streikrecht, und wir wollen kein Streikrecht, denn es kann ja nicht sein, dass ein Gesetz den ArbeitnehmerInnen vorschreibt, wann sie sich für ihre Interessen einsetzen dürfen und wann nicht. An den Mindestlöhnen in Österreich und an den Rechten der ArbeitnehmerInnen ändert der Reformvertrag der EU gar nichts, das zu behaupten, ist gezielte Desinformation."

ÖGB, 8. April 2008 Nr. 211

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