Winkler: "Auch der Sicherheitsrat muss sich an die Satzung der Vereinten Nationen halten"

Präsentation des Abschlußberichtes der österreichischen "Herrschaft des Rechts"- Initiative in New York

New York (OTS) - "Staaten, aber auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sind in ihrem Handeln dem Völkerrecht unterworfen. Auch der Sicherheitsrat kann nicht in einem luftleeren Raum entscheiden, sondern muss sich an die Satzung der Vereinten Nationen halten", sagte Staatssekretär Hans Winkler anlässlich der Präsentation des Abschlussberichtes der österreichischen Panel-Initiative (2004 - 2008) zur Stärkung der Herrschaft des Rechts bei Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates.

"Österreich misst der Rechtsstaatlichkeit und dem Völkerrecht als Fundament eines effektiven multilateralen Systems seit jeher große Bedeutung bei. Gerade für kleinere und mittlere Staaten ist die Herrschaft des Rechts, die Einhaltung des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit ein ganz wesentliches Element in den internationalen Beziehungen. Die heute präsentierten Empfehlungen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind keine österreichischen Vorschläge, sondern das Ergebnis einer über einen längeren Zeitraum breit angelegten Diskussion unter Staaten und Experten", betonte Winkler.

"Unser Ziel ist Bewusstseinsbildung. Dem Sicherheitsrat kommt eine zentrale Rolle in den internationalen Beziehungen zu. Er ist heute die mächtigste multilaterale Institution, die rechtlich bindende Beschlüsse für die Mitgliedsstaaten fasst. Die Ausweitung der Aktivitäten des Sicherheitsrats in den letzten Jahren wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Das Erlassen von neuen Rechtsvorschriften und Resolutionen bedeutet noch nicht, dass diese auch tatsächlich angewandt und umgesetzt werden. Zu jedem Rechtssystem muss auch die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung und Überprüfbarkeit gehören. Es bedarf daher klarer und vorhersehbarer Regeln, an die die Staaten und mächtigen Akteure, wie der Sicherheitsrat, gebunden sind. Gerade im Bereich der Friedenserhaltung und -schaffung nimmt die Einhaltung der Rechtsnormen heute mehr denn je einen wichtigen Stellenwert ein", so der Staatssekretär.

Der Bericht, der in Zusammenarbeit mit der New York University erstellt wurde und auf der Homepage des Außenministeriums www.aussenministerium.at abrufbar ist, umfasst 17 konkrete Empfehlungen an den Sicherheitsrat. "Sie sollen die Mitglieder des Sicherheitsrates anregen, die Herrschaft des Rechts in seinen verschiedenen Aktivitätsfeldern zu stärken und als Impuls und Basis für die weitere Arbeit dienen."

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