Schieder: Reformvertrag macht EU effizienter, transparenter und demokratischer

Vertrag verbessert Chancen auf gute EU-Politik

Wien (SK) - Die Europäische Föderalistische Bewegung (EFB)lud Montagabend zu einer hochkarätig besetzten Diskussion mit dem Titel "Vertrag von Lissabon: EU-Superstaat durch die Hintertür?". Für den außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, eine gute Gelegenheit, erneut sein "Ja zu einer effizienteren und besser funktionierenden Europäischen Union" zu bekräftigen. Der Reformvertrag werde die EU "besser, effizienter, transparenter und demokratischer machen", so Schieders Überzeugung. Der Lissabon-Vertrag, der eine "politische Grundlage" sei, "verbessert aber auch die Chancen auf eine gute europäische Politik", die konsequent vorangetrieben werden müsse. Durch die im Reformvertrag festgeschriebene Stärkung der nationalen Parlamente und den Ausbau der sozialen und demokratischen Dimension werde es gelingen, einen wesentlichen Schritt vorwärts zu tun, dem freilich weitere folgen müssen, so Schieder am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Als zentral erachtete Schieder es, dass die im österreichischen Hohen Haus stattfindende "Parlamentsdiskussionsschiene" zu europäischen Themen auch über die Ratifikation hinaus stattfindet. Schließlich gelte es auch weiterhin, eine öffentliche Diskussion etwa über zukünftige Gestaltungsperspektiven zu führen. Schieder erinnerte in der Diskussion daran, dass das "europäische Integrationsprojekt das große und wesentliche Friedensprojekt" sei. Zurückerlangt werden müsse aber auch jener Handlungsspielraum, der der Politik bedingt etwa durch die Globalisierung abhanden kommt: Und hier könne nur die EU die richtigen Antworten geben, machte Schieder klar. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ hielt als weiteren Vorteil des EU-Reformvertrags fest, dass es im Rahmen der Grundrechts-Charta nunmehr auch "Bürgerrechte als individuell einklagbare Rechte" gebe.

Eine Absage erteilte Schieder all jenen, die unreflektiert EU-Austrittsszenarien in die Diskussion werfen. Stattdessen gelte es, "gemeinsam daran zu arbeiten, Europa besser zu machen", so Schieders Appell. Unter der Leitung von Andreas Koller (Salzburger Nachrichten) diskutierten mit Schieder weiters: der Schauspieler und Autor Miguel Herz-Kestranek, Petra Ziegler (Attac-Österreich) sowie EFB-Vorsitzender Friedhelm Frischenschlager.

Service: Informationen zu Europa und zum Reformvertrag finden sich auf der Homepage der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unter http://www.spe.at/ sowie beim kostenlosen Europatelefon mit der Nummer 0 800/22 11 11 und unter www.aussenministerium.at. (Schluss) mb

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