Neubauer: Bundesrat Konecny als Vorsitzender der interparlamentarischen Temelin-Kommission nicht mehr tragbar!

FPÖ fordert Abberufung des heillos überforderten Kommissionsvorsitzenden

Wien (OTS) - "Die Temelin-Kommission wurde mangels Erfolg zunächst von uns Freiheitlichen und in weiterer Folge auch von Grünen und BZÖ verlassen", berichtet der oberösterreichische FPÖ-NAbg Werner Neubauer. "Ein potentielles Feigenblatt für das multiple Versagen der Bundesregierung in Fragen Temelin, versagte zwangsläufig auch die Kommission. Sie tat das umso mehr als man mit SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny einen Vorsitzenden eingesetzt hat, der mit dieser Aufgabe offenkundig überfordert ist."

Konecny selbst entlarve seine Alibi-Tätigkeit, indem er meine, dass es nicht mehr um die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens gehe, sondern lediglich um die Form, in der Tschechien Österreich künftig über Störfälle im grenznahen Pannenreaktor zu informieren gedenke. "Im Zweifelsfall tun die Tschechen das gar nicht", erklärt dazu Werner Neubauer. "Auch der jüngste schwerwiegende Störfall wurde erst durch einen anonymen Hinweis publik. Sowohl Betreiber als auch die tschechische Atomaufsichtsbehörde haben ihn, wieder einmal, verschwiegen."

Es sei deshalb an der Zeit, neue Wege des bilateralen Dialoges, der bislang mehr einem Monolog österreichischer Regierungsvertreter zur Volksberuhigung entspreche, zu beschreiten. Als ersten Schritt fordere die FPÖ mit einem Entschließungsantrag die Abberufung Albrecht Konecnys, dessen jüngste Aussagen das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hätten, so Neubauer.

"Die Berufung auf ein Nuklearinformationsabkommen, das auf die Zeiten der kommunistischen Tschechoslowakei zurückgeht, und damit verbunden, die Zusicherung >weitergehender Informationspflichten<, beweist die völlige Ahnungslosigkeit des Herrn Konecny", stellt Neubauer fest. "Dieses Abkommen enthält, im Unterschied zum Melker Abkommen, keinerlei Verpflichtung zur Behebung der eklatanten Sicherheitsmängel. Der darin vorgesehene unverbindliche Informationsaustausch auf Beamtenebene ist kein Ersatz für die Anerkennung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens."

"Dessen Entsorgung aber", so Werner Neubauer abschließend, "war augenscheinlich Sinn und Zweck der Temelin-Kommission. Albrecht Konecny wäre dann als willfähriger Erfüllungsgehilfe dieser perfiden Strategie zu sehen. Oder aber als durch seine Ahnungslosigkeit prädestinierter Handlanger. In beiden Fällen ist er umgehend von seinem Amt abzuberufen."

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den mit der Materie völlig überforderten Vorsitzenden der parlamentarischen Temelin-Kommission, Bundesrat Professor Albrecht Konecny, aus seiner Verantwortung zu entlassen um weiteren Schaden von der Republik Österreich abzuwenden.

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