Prammer fordert von Regierung korrekte Zusammenarbeit mit Parlament Brief der Nationalratspräsidentin an den Bundeskanzler

Wien (PK) - Im Zusammenhang mit einer Presseaussendung von FPÖ-Abgeordnetem Karlheinz Klement stellt die Parlamentsdirektion fest, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bereits Mitte März in einem Brief an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Regierung zu korrekter Zusammenarbeit mit dem Parlament, insbesondere hinsichtlich der Übermittlung von Informationen, aufgefordert habe. Anlass für Prammers Schreiben waren Klagen von Abgeordneten gewesen, das Landwirtschaftsministerium würde im Rahmen von Ausschusssitzungen zugesagte Unterlagen - insbesondere im Zusammenhang mit dem Programm für Ländliche Entwicklung - nicht zur Verfügung stellen. Prammer betont in ihrem Brief an den Regierungschef, "dass es nur selbstverständlich ist, den Abgeordneten alle Informationen und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, damit sie ihr verfassungsgesetzlich umschriebenen Aufgaben erfüllen können". (Schluss)

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