LH Haider: Keine Zustimmung zum Krankenkassen-Reformpaket der Sozialpartner

Krankenkassen sollen bei aufgeblähter Verwaltung und durch Adaptierungen bei der E-Card sparen

Klagenfurt (OTS) - "Seitens der Länder wird es keine Zustimmung
zum Krankenkassen-Reformpaket der Sozialpartner geben. Die Sozialpartner haben keine Legitimation, einen solchen Sanierungsplan auszuarbeiten. Hier wollen jene mitreden, die kein Recht dazu haben. Die Länder sind zu keinem Zeitpunkt bei den Verhandlungen eingebunden gewesen, müssen aber die ganze Verantwortung tragen, egal ob bei Spitälern, ärztlichem Notdienst, Rotem Kreuz oder Flugrettung", sagt Landeshauptmann Jörg Haider.

Trotzdem habe es keine Gespräche mit den Ländern gegeben. Dem Vorschlag der rot-schwarzen Kämmerer, bei den Spitalskosten die Ausgaben auf dem Niveau von 2007 einzufrieren, kann Haider nichts abgewinnen. "Das ist ein Bruch des Finanzausgleiches. Dort haben die Länder 100 Millionen Euro für die Krankenanstalten herausverhandelt, die will man sich jetzt durch die Hintertüre wieder holen", so Haider. Der Landeshauptmann sieht andere Bereiche, die Einsparungen bringen können: "Wir haben bei den Kassen eine viel zu aufgeblähte Verwaltungsstruktur. 20 verschiedene Krankenkassen arbeiten parallel vor sich hin. Jedes Bundesland soll stattdessen nur einen Krankenanstaltenträger haben, der den Versicherten verschiedene Tarifmodelle anbietet. Ein solches klares, einfaches und logisches Datensystem könnte eine enorme Drosselung der Ausgaben bewirken."

Außerdem seien 1.400 Kammerfunktionäre bei den Krankenkassen beschäftigt. Diese seien ersatzlos zu streichen, da ein derartiges Proporzsystem schon längst überholt sei und nur mehr als Relikt einer "kommunistischen Bürokratie" angesehen werden kann. Durch die Streichung der Funktionärsposten und deren Bezüge könne es auch zu Einsparungen kommen. Außerdem verlang Haider Adaptierungen bei der E-Card. "Bereits 300.000 E-Cards sind spurlos verschwunden, aber nur die Hälfte davon sind als gestohlen oder verloren gemeldet worden. Gleichzeitig sind die Arztbesuche um vier Millionen angestiegen. Der Krankenhaustourismus aus den osteuropäischen Ländern blüht, denn die Ärzte haben keine Möglichkeit, die Identität desjenigen zu überprüfen, der mit einer E-Card in ihre Praxis kommt. Daher sind die E-Cards mit Fotos zu versehen, damit es keinen Missbrauch gibt", erklärt Haider

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