FP-Jung: Hat Ulm die letzten Jahre geschlafen?

Exekutivbeamte generell von Kurzparkzonenregelung ausnehmen

Wien, 07.04.2008 (fpd) - Erstaunt über die Forderungen des Gemeinderates Ulm zeigt sich der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ LAbg. Mag. Wolfgang Jung, wonach ein Gratisparken für Exekutivbeamte während der EURO 2008 ermöglicht werden soll. Schon seit langem fordert die Wiener FPÖ nämlich, dass Blaulichtorganisationen, die im Dienste unserer Sicherheit ihren Dienst versehen, generell aus der Kurzparkzonenregelung ausgenommen werden müssen. Diese Forderung wurde von SPÖ, Grünen und ÖVP(!) negiert.

Bei der Änderung der Kurzparkzonenregelung in Wien wurde seitens der Gemeinde Wien sowie der Polizeidirektion Wien verabsäumt, das längst überfällige Parkproblem für die Exekutivbeamten zu lösen. Schon bisher gab es das Problem, dass die in den Parkpickerlbezirken dienstversehenden Polizisten mit Parkproblemen konfrontiert waren. Besonders betroffen sind jene mit einem Wohnsitz außerhalb Wiens, kritisiert Jung.

Aufgrund der wechselnden Zeiten von Dienstbeginn und Dienstende sowie des Umstandes, dass diese mit den Betriebszeiten des öffentlichen Verkehrs oftmals nicht in Einklang zu bringen sind, bleibt nur die Benutzung des privaten PKWs. Mit Ausweitung der flächendeckenden Kurzparkzone auf 22:00 Uhr hat sich das Parkproblem noch zusätzlich verschärft. Die FPÖ fordert daher weiterhin - und nicht nur während der EURO 2008 - die Bediensteten aller Blaulichtorganisationen von der Kurzparkzonenregelung auszunehmen, so Jung abschließend. (Schluss) paw

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