GROSZ: "Kdolsky-Vorschlag ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten"

"Wir wollen keine Lösung, wo die Baupolizei entscheidet, sondern wir brauchen eine Lösung, wo der Gastronom selbst entscheiden kann"

Wien (OTS) - "Daß in Zukunft die Baupolizei entscheiden soll, ob
es Raucher- oder Nichtraucherlokale gibt, ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten und wird überdies auch verfassungsrechtlich keinesfalls halten", stellte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur ORF-Pressestunde mit Gesundheitsministerin Kdolsky fest. "Abgesehen davon bewegt sich Kdolsky damit meilenweit von einer einfache Lösung weg und stimmt mit diesem Vorschlag in den allgemeinen Chor der Entmündigungspolitiker ein", so Grosz weiter.

"Wir wollen keine Lösung, wo die Baupolizei entscheidet, sondern wir brauchen eine Lösung, wo der Gastronom selbst entscheiden kann. Wir wollen eine klare Wahlfreiheit. Sollten SPÖ und ÖVP im Mai aber ein Gesetz für ein generelles Rauchverbot vorlegen, werden wir ein Volksbegehren gegen ein solches Verbot starten. Es muß Schluß mit den Attacken auf die persönliche Freiheit und der Verbotspolitik der Bundesregierung sein", forderte Grosz.

Das BZÖ trete klar für einen Nichtraucherschutz ein, aber es dürfe keine Raucherhatz der Regierung geben. "Wir wollen ein friedliches Nebeneinander von Nichtrauchern und Rauchern. Die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Unternehmer muß im Vordergrund stehen. Wir haben innerhalb kürzester Zeit über 20.000 Unterschriften gegen ein generelles Rauchverbot gesammelt und schon an Nationalratspräsidentin weitergeleitet", erklärte Grosz.

"Wir treten für eine Kennzeichnungspflicht am Eingang von Gaststätten ein, wo es eine Unterteilung in Nichtraucher-, Raucher-oder gemischte Lokale geben soll. Diese Kennzeichnung kann in Form einer Plakette oder eines Aufklebers erfolgen. Man sollte nach kreativen Lösungen suchen, wie beispielsweise eine zeitliche Begrenzung. Durchaus vorstellbar ist zum Schutz der Familien, daß Speiselokale in der Zeit von 12:00 bis 15:00 Uhr und von 19:00 bis 22:00 Uhr freiwillig rauchfrei gemacht werden könnten. Kreative Lösungen anstelle unflexibler Verbotspolitik sind ein Gebot der Stunde. Auch muß es endlich eine ordentliche Förderung für Be- und Entlüftungsanlagen geben, denn eine moderne Entlüftungsanlage bringt auch eine deutliche Verbesserung der Luftqualität mit sich. Hier soll der Staat den Unternehmern mit einer Förderung unter die Arme greifen", forderte Grosz abschließend.

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