Neues Volksblatt: "Sachpolitik" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 5. April 2008

Linz (OTS) - "Kinderbetreuung: Bures gibt VP-Ländern noch eine Chance" titelte die APA gestern.
So mag es die Frauenministerin darstellen, doch ganz so simpel ist die Sache nicht. Denn genauso gut könnte man behaupten, die Hartnäckigkeit der ÖVP-regierten Länder habe die zuständigen Bundesministerien an den Verhandlungstisch zurück gezwungen. Jedenfalls verkürzt war die Darstellung, manche Länder würden leichtfertig auf Bundesgeld verzichten. Die Vorgaben, unter denen es dieses Geld gibt, sollten einigermaßen den Bedürfnissen Rechnung tragen. Dass diese von Land zu Land unterschiedlich sind, scheint man schön langsam zu realisieren. Zu realisieren galt es auch etwas anderes - und zwar bei jenen Ländern, die sich über vermeintlich zusätzliches Geld freuen konnten. Denn sie hätten wegen der Ko-Finanzierung tiefer in die Tasche greifen müssen als ursprünglich geplant. Dieser Geldsegen hätte also durchaus schmerzlich werden können.
Wie dem auch sei: Dass die Bundesregierung vom Streithansel-Image weg will, mag den Ländern derzeit bei so manchen Verhandlungen durchaus entgegenkommen. Und ein wenig mehr Sachpolitik schadet ja nie.

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