Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Europa und seine Feinde

Wien (OTS) - Sie verstehe nicht, was drinnensteht, und wolle
deshalb eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Diese verkorkste Logik stammt von der Autorin Marlene Streeruwitz. Sie und ihre Freunde vom äußersten linken Rand liefern sich derzeit mit Gesinnungsgenossen vom äußersten rechten Rand einen Wettbewerb in Sachen Unintelligenz. Der einzige Unterschied: Die linke Dummheit tritt im ORF auf, die rechte in der Kronenzeitung.

Worum geht es? Um die Wiederholung der Abstimmung über einen Vertrag, der in abgeschwächter(!) Form dem gleicht, was das Parlament schon einmal mit einer einzigen(!) Gegenstimme angenommen hat - ohne dass damals auch nur ansatzweise eine Debatte darüber ausgebrochen wäre, ob dieses relativ folgenarme Dokument eine Gesamtänderung der Verfassung wäre und folglich den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden müsse.

All die "Fakten", die nun plötzlich den greisen Hans Dichand und die pubertäre Attac-Gefolgschaft in gemeinsame Erregung treiben, sind entweder erfunden oder schon einst beim EU-Beitritt vom Volk mit überwältigender Mehrheit akzeptiert worden. Der Vertrag ist in Wahrheit nur der wenig taugliche, doch notwendige Versuch, das unter der Last der Erweiterung mühsam ächzende EU-Räderwerk ein wenig besser zu ölen, sowie einige (reichlich überflüssige) soziale Grundrechte einzuführen.

Wer diesen notwendigerweise sehr technischen, also schwer verständlichen Vertrag jetzt dem Votum überforderter Bürger aussetzen will, tritt - bewusst oder unbewusst - für einen Austritt aus der EU ein. Oder überhaupt für deren Kollaps. Die danach drohende wirtschaftliche und soziale Katastrophe ist den EU-Gegnern offenbar völlig egal.

Deren Hysterie und Ignoranz übertönt aber leider auch die immer notwendiger werdende Kritik an den wirklichen Fehlentwicklungen der EU: an der präpotenten Abgehobenheit und Bürgerferne ihres Apparates, an ihrer provozierenden sozialtechnokratischen Einmischung in Dinge, die Staaten oder Provinzen viel bürgernäher regeln können - vom Rauchen über den Datenschutz und Witwerpensionen für schwule Paare bis zum Geschlechterverhältnis. Sind am Ende die wahren Feinde Europas gar nicht bei unseren skurrilen Protestierern, sondern in Brüssel, Luxemburg und Strassburg zu finden?

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