Strache kritisiert EU-Vorstoß zur NATO-Erweiterung

Provokation Russlands nicht im Interesse Österreichs

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache kritisiert die von den EU-Außenministern in Bukarest geforderte NATO-Erweiterung um Georgien und die Ukraine als eine an Demütigung grenzende Provokation Russlands, die nicht im Interesse Österreichs gelegen sei.

"Die Europäische Union habe wieder einmal versucht, in vorauseilendem Gehorsam die Geschäfte der USA zu besorgen", empört sich der freiheitliche Bundesparteiobmann. Für George W. Bush mag die Strategie, die Nato mit allen Mitteln bis an die russische Grenze zu erweitern, durchaus reizvoll sein - durch besondere Sensibilität habe sich der amerikanische Präsident ja noch nie ausgezeichnet -, aus der Sicht des neutralen und traditionell um Verständigung bemühten Österreichs sei der Vorstoß aber strikt abzulehnen. Umso unverständlicher sei es, dass Außenministerin Ursula Plassnik in Bukarest ausgerechnet das "neutrale Österreich" vorgeschoben habe, um die Erweiterung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses zu begrüßen, so Strache.

Statt sich hinter schwammigen Worthülsen zu verstecken, solle sich Plassnik an Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Beispiel nehmen, so Strache weiter, die beide klar zum Ausdruck gebracht hätten, dass man auf Russland Rücksicht nehmen müsse und dass es "keinen zwingenden Grund" gebe, nach dem Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovos das Verhältnis zu Moskau weiter zu belasten. Dass sogar der sozialdemokratische Europaabgeordnete Hannes Swoboda das Veto gegen die Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine begrüßt habe, sollte zu denken geben.

Schlimm genug, dass das Veto der Europäer mit der Zustimmung zum US-amerikanischen Raketenschild in Tschechien und Polen erkauft worden sei, so der FPÖ-Chef. Wie immer man nämlich zu dieser militärischen Einrichtung stehe, der Deal zeige, wie sehr sich die Europäische Union bereits von ihren eigenen geostrategischen und historischen Interessen entfernt und zum Erfüllungsgehilfen der Amerikaner gemacht habe.

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