Becher zu Maklerprovisionen: Neue Bartenstein-Verordnung bringt viel zu wenigen Mietern Kostenersparnisse

SPÖ-Wohnbausprecherin will Ausweitung des Geltungsbereichs der Maklerverordnung

Wien (SK) - "Mit dieser Verordnung wird eine wirkungsvolle Entlastung für den Großteil der Mieter verhindert", erklärte die SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher am Freitag anlässlich der Begutachtung zur neuesten Verordnung für Immobilienmakler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Obwohl alle Studien belegen, dass die im EU-Vergleich höchsten Immobilienmaklerprovisionen ein wesentlicher Faktor für die hohen Wohnkosten in Österreich sind, legt Minister Bartenstein das Regierungsabkommen in diesem wichtigen Politikbereich viel zu restriktiv aus", konstatierte Becher. ****

Die in der Maklerverordnung vorgesehene Senkung der Provisionshöhe von derzeit drei auf zwei Monatsmieten soll nämlich nur für einen geringen Teil des Wohnungsmarktes gelten. "Der Geltungsbereich dieser Verordnung beschränkt sich lediglich auf jene Wohnungen, die dem vollen Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegen, und das sind lediglich 25 bis höchstens 30 Prozent aller Wohnungen. Darunter fallen jene Wohnungen, die bis zum 30.06.1953 erbaut wurden, sowie später erbaute geförderte Mietwohnungen. Für die große Anzahl vermieteter Eigentumswohnungen, Dachausbauten oder für jene Wohnungen, für die das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gilt, sollen dagegen weiterhin drei Monatsmieten an Provision verlangt werden dürfen", erklärte die Vorsitzende des Bautenausschusses und wünscht daher die Ausweitung des Geltungsbereiches der Verordnung auf alle Mietverhältnisse.

Eine wirkungsvolle Entlastung sei durch diese Bartenstein-Verordnung für die meisten Mieter leider nicht zu erwarten, sind sich auch die meisten Wohnrechtsexperten einig. Um die Teuerungslawine bei den Wohnkosten erfolgreich zu bekämpfen, fordert die SPÖ bei unbefristeten Mietverträgen die Begrenzung der Maklerprovision wie in Deutschland auf den zweifachen Nettomietzins und bei befristeten Mietverträgen auf höchstens eine Nettomonatsmiete. "Außerdem müssen endlich die Mietvertragsgebühren abgeschafft, die Kautionen auf maximal zwei Bruttomonatsmieten beschränkt werden und die jährliche automatische Inflationsanpassung der Richtwerte fallen", so die SPÖ-Wohnbausprecherin, die betonte, dass angesichts der seit dem Jahr 2000 um 27 Prozent gestiegenen Wohnkosten vom Koalitionspartner ÖVP ernsthafte Verhandlungen über eine umfassende Wohnrechtsnovelle erforderlich seien. "Die von der SPÖ geforderten Maßnahmen stellen einen wichtigen Schritt in Richtung leistbares Wohnen und mehr sozialer Gerechtigkeit für die Menschen in unserem Land dar", schloss Becher. (Schluss) up/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003