Grünewald: Laufende Missachtung des Krankenanstaltenarbeitszeitgesetzes skandalös

Grüne fordern Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen öffentlich zu machen

Wien (OTS) - Jahrelang verstieß Österreich gegen eine verbindliche EU-Arbeitszeitrichtlinie, bis mit 1. Jänner 1997 nach jahrelangen Verhandlungen und unter hinhaltendem Widerstand der Länder das Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz in Kraft trat, erinnert sich der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, der selbst maßgeblichen an der Entstehung dieses Gesetzes mitwirkte. "Wenn zehn Jahre nach in Kraft Treten eines Gesetzes dieses von zwei Drittel der Krankenanstalten nicht eingehalten wird, ist das ein massiver Skandal und stellt den politisch Verantwortlichen ein Armutszeugnis aus" kritisiert Grünewald.

Den Ländern und dem Bund wurden ohnehin großzügige Fristen zur etappenweisen Umsetzung und zur notwendigen Personalbedarfsplanung gewährt und trotzdem werden laufend die maximal erlaubten Arbeitszeiten zum Teil in beträchtlichem Ausmaß überschritten. "Das ist umso unverständlicher, da den Arbeitgebern durch Betriebsvereinbarungen maximale Konzessionen gemacht wurden, die durchgehende Arbeitszeiten von bis zu 49 Stunden am Stück und maximale Arbeitszeiten pro Woche von 72 Stunden erlauben. Dies alles wäre bei anderen Berufsgruppen undenkbar", kritisiert Grünewald heftig.

"Bund und Länder verletzen nicht nur ihre Kontrollpflicht, sondern darüber hinaus die Fürsorgepflicht des Dienstgebers gegenüber den ArbeitnehmerInnen und auch die Versorgungsqualität und PatientInnensicherheit auf das Gröbste. Versorgungsqualität und körperliche wie psychische Überlastung in Gesundheitsberufen können nicht dem Sparstift geopfert werden und dazu führen, dass geltende Gesetze ignoriert werden" hält Grünewald fest und erklärt: "Ein Novellierung des Krankenanstaltenarbeitszeitgesetzes im Sinne einer Verschärfung von Strafbestimmungen und erweiterter Rechte des Arbeitsinspektorates ist daher zu begrüßen auch wenn das alles reichlich spät erfolgt".
Grünewald fordert, dass im Rahmen der Gesundheitsreform die Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen stärker als bisher zum Thema gemacht werden und Personalbedarfs- und Einsatzpläne wie auch die Definition von Versorgungsqualitäten sich am Arbeitszeitgesetz zu orientieren haben.
Als schlichtweg unerträglich bezeichnet Grünewald abschließend Meldungen über Versuche, Arbeitsinspektoren unter Druck zu setzen und arbeitgeberfreundlich die Augen vor Missständen zu schließen.

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