GROSZ: Kdolsky-Umfaller beim generellen Rauchverbot droht!

BZÖ kämpft für Wirte und gegen staatliche Bevormundung

Wien 2008-04-04 (OTS) - "Trotz des vielsagenden Stillschweigens
von Gesundheitsministerin Kdolskys pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die ÖVP beim Rauchverbot umfällt und ebenfalls den SPÖ-Plänen für generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben zustimmen wird. Die ÖVP verrät damit die tausenden kleineren Gastronomen und begeht einen unerlaubten Eingriff in die unternehmerische und persönliche Freiheit der Menschen in Österreich", kritisierte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

Grosz kündigte erbitterten Widerstand des BZÖ gegen diese rot-schwarzen Verbots- und Entmündigungspolitik an. "Wir sind klar für einen Nichtraucherschutz aber gegen eine Raucherhatz der Regierung und wollen eine friedliche Koexistenz von Rauchern und Nichtrauchern", so der BZÖ-Generalsekretär. Das BZÖ, das bereits zu Jahresbeginn über 20.000 Unterschriften gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben gesammelt und an Nationalratspräsidentin Prammer übergeben hat, tritt massiv für die Wahlfreiheit und damit gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen ein. "Die Gastwirte können sich auf uns verlassen. Wir werden gemeinsam mit den Trafikanten, Gastronomen und Bürgerinitiativen weiter für die Freiheit und Selbstbestimmung der Österreicherinnen und Österreicher und gegen diese rot-schwarze Verbotspolitik kämpfen".

Grosz plädierte dafür, dass der Markt dieses Problem selbständig regeln soll. "Wir haben derzeit allein in Wien 106 Nichtraucherlokale als Angebot, es sind aber auch über 60 Prozent der Gaststätten baulich nicht in der Lage getrennte Raucher und Nichtraucherzonen einzuführen. Der Staat darf nicht in die Privatsphäre und in das freie Unternehmertum eingreifen - Deshalb ein klares Nein zu einem generellen Rauchverbot", so Grosz. Ebenfalls sind laut Umfragen 80 Prozent der Österreicher gegen ein gesetzliches Rauchverbot.

Der BZÖ-Generalsekretär trat im Gegensatz dazu für eine Kennzeichnungspflicht am Eingang von Gaststätten ein, wo es eine Unterteilung in Nichtraucher-, Raucher- oder gemischte Lokale geben soll. Diese Kennzeichnung könne in Form einer Plakette oder eines Aufklebers erfolgen. Ebenfalls plädierte Grosz dafür, kreative Lösungen zu finden und regte beispielsweise eine zeitliche Begrenzung an. So sei es zum Schutz der Familien durchaus möglich, dass Speiselokale in der Zeit von 12:00 bis 15:00 Uhr und von 19:00 bis 22:00 Uhr freiwillig rauchfrei gemacht werden könnten. "Hier sind kreative Lösungen statt einer unflexiblen Verbotspolitik gefragt", so Grosz, der ebenfalls verlangte, dass "es endlich eine ordentliche Förderung für Be- und Entlüftungsanlagen geben muss", da eine moderne Entlüftungsanlage eine deutliche Verbesserung der Luftqualität mit sich bringe.

Grosz kündigte für den Fall eines generellen Rauchverbotes auch konkrete Gegenmaßnahmen an. "Wenn die Bundesregierung mit Ministerin Kdolsky und Herrn Buchinger ein solches generelles Rauchverbot beschließt, wird das BZÖ am Tag danach ein Volksbegehren gegen ein generelles Rauchverbot starten und organisieren", betonte der BZÖ-Generalsekretär abschließend.

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