Ettl/Swoboda: SPE drängt auf Änderung der Entsenderichtlinie

Kürzlich erlassene EuGH Urteile führen zu Aushöhlung der sozialen Rechte

Wien (SK) - Angesichts der vermehrten Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) - nicht zuletzt auch das gestrige Urteil zu den deutschen Mindestlohnvorschriften bei öffentlichen Aufträgen und bereits davor die Fälle Laval und Viking -, die eine Aushöhlung der sozialen Rechte in Europa mit sich bringen, stellen der stellvertretende SPÖ-Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda und der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl heute fest: "Die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament wird sich massiv gegen jede Form von Lohn- und Sozialdumping wehren. Vermehrter Wettbewerb innerhalb der EU darf nicht auf Kosten von Mindestlöhnen und kollektivvertraglichen Vereinbarungen geführt werden. Die Arbeitnehmer der EU benötigen Regeln, die die national erkämpften Rechte anerkennen." ****

"Schon das Laval-Urteil war ein schwerer Schlag gegen die gewerkschaftlichen und sozialen Rechte innerhalb der Union und stellt einen Rückschritt im Kampf um mehr Arbeitnehmerrechte dar. Das gestrige Erkenntnis des Gerichtshofes setzt diese erschreckende Tradition leider fort. Die Arbeit in der EU muss wieder verstärkt darauf ausgerichtet werden, die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern und den rein wirtschaftlich orientierten Weg verlassen. Gerade das zeigt uns, wie sehr wir den Reformvertrag auf dem Weg zu einem sozialeren Europa brauchen", so Ettl.

Positiv streicht Swoboda in diesem Zusammenhang die jüngsten Erklärungen von Kommissionspräsident Barroso und Kommissar Spidla hervor, die er als wichtige Beiträge in der Debatte bezeichnet. Der stellvertretende SPE-Fraktionsvorsitzende kündigt an, dass seine Fraktion auf eine Änderung der Entsenderichtlinie drängen wird, um klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. "Für die SPE stehen Maßnahmen im Kampf gegen Lohndumping im Mittelpunkt der Arbeit für ein soziales Europa", so Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002