SP-Landesrat Rohr schickt Rechenkommandos durch das Land und zwingt Gemeinden zu Gebührenerhöhungen

BZÖ entlastet Familien und Einkommensschwache, SPÖ macht Gemeinden zu Gebührentreibern

Klagenfurt (OTS) - "Gemeindereferent Reinhart Rohr schickt Rechenkommandos durch das Land und zwingt die Gemeinden zu Gebührenerhöhungen. Die Hochpreispolitik von Rohr führt zu massiven Belastungen für die Menschen", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Dörfler. Alleine die Haltung Rohrs zu der Frage der Kinderbetreuung zeige die Doppelmoral der SPÖ. Während die SPÖ im Landtag Anträge auf längere Öffnungszeiten und leistbare Kinderbetreuungseinrichtungen stelle, zwinge Rohr die Gemeinden zu Einsparungen. So empfehle seine Gemeindeabteilung den Gemeinden Kindergruppen zu schließen, Preise zu erhöhen und Personal einzusparen. "Das Land Kärnten hat von 1999 bis 2008 die Aufwendungen für Kinderbetreuung um 27, 6 Millionen Euro erhöht. Die Einführung des Gratis-Kindergartens ab 3 Jahre ist eine wichtige finanzielle Hilfe für Familien. Gleichzeitig kommen von Rohr Zusperrvorschläge und Gebührenerhöhungen. Da werde ich nicht untätig zusehen", so der Kindergartenreferent. Dörfler weist auch darauf hin, dass die Stadt Villach unter Bürgermeister Manzenreiter die höchsten Kindergartenpreise verlangt. "Rohr soll lieber die unerträgliche Preispolitik von Manzenreiter unterbinden, statt andere Gemeinden zu zwingen, ihre Gebühren zu verteuern", so Dörfler.

Im Gegensatz zur SPÖ stehe das BZÖ für einen familienfreundlichen und sozialen Kurs. Das BZÖ habe in Kärnten den Teuerungs-Ausgleich eingeführt, die Billigdieselaktion ermöglicht und die Wohnbeihilfe erhöht. Außerdem gebe es in Kärnten die höchste Familienförderung und auch die höchste Pendlerförderung aller Bundesländer, die siebenmal so hoch sei als der Österreich-Durchschnitt. "Wir haben sehr viel getan, um den Menschen zu helfen. Daher sind wir sehr empfindlich, wenn der rote Referent Rohr versucht, diese Aktionen zu konterkarieren. Er will die SPÖ als Gebührenerhöhungspartei profilieren, nur damit er sagen kann, dass es weniger Abgangsgemeinden gibt. Denn Rohr will über Gebührenerhöhungen die Zahl der Abgangsgemeinden reduzieren", sagt Landeshauptmann Jörg Haider.

Ein Prüfbericht der Gemeinderevision belege, dass Rohr den Gemeinden vorschreibe, dass sie bei Investitionen, Infrastruktur und freiwilligen Leistungen Einsparungen vornehmen sollten. Außerdem wolle er die Gemeinden zwingen, über erhöhte Gebühren ihren Haushalt zu sanieren. "Damit will Rohr das genaue Gegenteil von dem, was die SPÖ dauernd im Landtag fordert. Diese Verhalten der SPÖ ist unerträglich", so Haider. Im Land solle eine Gebührenuntersuchung durchgeführt werden. Diese werde zeigen, dass sich die Gemeinden aufgrund der Vorgaben von Rohr zu Preistreibern entwickelt hätten. Zum Wohle der Menschen müssten sich Land und Gemeinden auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen. Denn die finanzielle Entlastung der Menschen sei wichtiger als jede Parteipolitik.

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