Elektrizitätswirtschaft fordert mehr Realismus beim Klimaschutz

Wien (OTS) -

  • Stromkunden können nicht Hauptlast des Klimapakets übernehmen
  • Gratis-Zertifikate für umweltschonende Kraftwerkstechnologien gefordert
  • Schutz der inländischen Stromproduktion vor Hamsterkäufen von Spekulanten und ausländischen Stromriesen
  • Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen
  • Optionen für sinnvollen Energiemix erhalten

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Einen Klimabonus anstelle eines Belastungspakets für Stromkunden fordert die österreichische Elektrizitätswirtschaft im Rahmen des von der EU-Kommission vorgelegten Klimapakets. "Es darf nicht so sein, dass die Stromkunden als Einzige für den Klimaschutz zahlen müssen, bloß weil die Stromerzeugung großteils im Land erfolgt und damit auch wesentlich zur Wertschöpfung in Österreich beiträgt", erklärte der Präsident des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs, Leo Windtner.

Windtner kritisierte vor allem die sich abzeichnende Tendenz, dass einerseits energieintensive Unternehmen wegen der Abwanderungsgefahr sehr wohl Ausnahmen von den strengeren Emissionsbegrenzungen und weiterhin gratis Emissionszertifikate erhalten sollen, während bei der Elektrizitätswirtschaft ohne nähere Überlegung davon ausgegangen werde, dass diese ab 2013 alle Zertifikate im Rahmen von Versteigerungen zukaufen werde. In diesem Zusammenhang muss in Bezug auf die E-Wirtschaft hingegen dafür Sorge getragen werden, dass für die österreichischen Erzeugungsanlagen auch ausreichend Zertifikate zur Versteigerung gelangen: "Sonst drohen schwerwiegende Folgen, wie eine Preissteigerung bei Strom um 15 Prozent, die Verhinderung von dringend notwendigen Kraftwerksneubauten oder Preisschlachten mit Zertifikats-Spekulanten, Wettbewerbsnachteile für inländische Unternehmen und rasant wachsende Importe von Atomstrom. Das sind nur einige Gefahren, die schon heute absehbar sind", so Windtner. Zusätzlich werde die Verteuerung von Strom die Investitionen der Haushalte in energiesparende Technologien, wie beispielsweise Wärmepumpen erschweren, während in anderen Bereichen wie Raumwärme oder im Verkehr erneut keine wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der CO2-Emissionen sichtbar seien.

Klimapaket greift tief in Wertschöpfungskette der Elektrizitätsunternehmen ein

Die Elektrizitätswirtschaft soll ab 2013 laut dem vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission sämtliche Zertifikate für alle ihre Anlagen (Altanlagen und Neuanlagen) ersteigern. Lediglich hochmoderne Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung könnten für die erzeugte Fernwärme freie Zertifikate erhalten.

Windtner: "Sollte hier keine Zuteilung erfolgen wird es natürlich deutlich schwieriger, in solche Anlagen zu investieren, weil keine Sicherheit für die Investoren gegeben ist. KWK trägt wesentlich zur Reduktion der Emissionen im Bereich Raumwärme bei."

Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen

Eine weitere Forderung der Elektrizitätswirtschaft, die mit einem Anreizsystem gekoppelt werden könnte, betrifft den Einsatz von Strom für energiesparende Technologien. Windtner: "Wenn Sie heute eine Wärmepumpe anschaffen, erhöht sich zwar Ihr Strombedarf, aber der Gesamt-Energieverbrauch und die damit verbundenen CO2-Emissionen sinken stark. Wir fordern daher, dass der Einsatz klimaschonender Technologien gefördert wird."

Steuern und Abgaben belasten Konsumenten schon jetzt schwer

Steuern und Abgaben belasten die österreichischen Stromkunden schon jetzt überdurchschnittlich. Windtner: "In Österreich zahlen Haushalte für Strom im Schnitt 10,5 Cent pro Kilowattstunde, ohne Steuern. Dazu kommt aber noch eine Abgabenbelastung von 35 Prozent, während zum Beispiel in der Schweiz nur 10 Prozent Steuern und Abgaben aufgeschlagen werden." Im Schnitt der 15 EU-Staaten vor der jüngsten Erweiterungsrunde beträgt der Strompreis für Haushalte (Durchschnittsverbrauch 3500 Kilowattstunden pro Jahr) vor Steuern 12,05 Cent pro Kilowattstunden, in Italien 16,58 Cent und in Deutschland 14,3 Cent.

Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für Stromerzeugungsanlagen

Im EU-Vergleich nimmt Österreich beim Einsatz erneuerbarer Energien mit einem Anteil von 64 Prozent schon derzeit eine Spitzenposition ein und ist Europaspitze bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Im EU-Schnitt stammen lediglich 14 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Auch beim Gesamtenergieverbrauch hat Österreich mit 23,3 Prozent einen dreimal so hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern aufzuweisen wie der EU-Durchschnitt von 8,5 Prozent. Windtner: "Wir bekennen uns klar zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, aber man muss auch die Fakten akzeptieren." Bis 2020 lässt sich der Anteil an erneuerbaren Energien im besten Fall auf 28 bis 29 Prozent steigern.

Gleichzeitig könnte die Stromproduktion aus Wasserkraft wegen der Wasserrahmenrichtlinie um sieben Prozent sinken, wenn die Rahmenbedingungen nicht angepasst werden. Unterdessen wächst aber der Strombedarf jährlich um mehr als zwei Prozent. Schon jetzt ist Österreich Nettoimporteur bei Strom, und die Versorgungslücke vergrößert sich jedes Jahr im Ausmaß der Stromproduktion des Donaukraftwerks Freudenau. Aus Sicht der E-Wirtschaft sind daher dringend investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, auch für neue thermische Kapazitäten notwendig. Windtner: "Sonst geht es uns in kurzer Zeit wie Italien, wo die Strompreise um gut ein Drittel höher sind und wo man von Lieferungen aus dem Ausland völlig abhängig ist, wie der große Blackout vor zwei Jahren gezeigt hat."

Schutz gegen "Zertifikatsspekulation" dringend erforderlich

Nach Vorstellung der EU-Kommission soll die Elektrizitätswirtschaft ab 2013 alle Zertifikate in Versteigerungen erwerben, die von den jeweiligen Mitgliedsländern durchzuführen sind. Diese Veranstaltungen sollen aber allen Bietern offen stehen und es ist nicht geklärt wie diese Versteigerungen durchzuführen sind. Windtner: "Da kann es dann passieren, dass finanzstarke Investoren in einem kleinen Land die Preise in die Höhe treiben oder große Teile des Zertifikatsvolumens aus Spekulationsgründen ersteigern. Den nationalen Elektrizitätsunternehmen würde dann nichts anderes übrig bleiben, als auf ausländischen Märkten mit großen Konzernen um Zertifikate zu kämpfen, oder ihre Kraftwerke stillzulegen. Windtner:
"Es kann sicher nicht das Ziel eines Klimaschutzpakets sein, nationale Elektrizitätsunternehmen, die vor Ort die Bevölkerung versorgen, der Willkür von unregulierten national unterschiedlichen Versteigerungsmodalitäten auszusetzen. Mit der Grundversorgung der Bevölkerung geht man nicht ins Casino." Die Elektrizitätswirtschaft fordert daher zumindest klare und europaweit einheitliche Regeln, die für Chancengleichheit bei der Versteigerung von Zertifikaten sorgen.

Zertifikatserträge voll für Klimaschutz einsetzen

Vehement wehrt sich die Elektrizitätswirtschaft auch gegen einen weiteren Plan, nämlich, dass die Staaten lediglich 20 Prozent der Erlöse aus der Zertifikatsversteigerung für Klimaschutzmaßnahmen aufwenden müssen. Windtner: "Wenn hier schon abkassiert wird, dann sollen die Stromkunden wenigstens nicht neue Autobahnen oder defizitäre Staatsbetriebe finanzieren müssen. Diese Mittel müssen zur Gänze zweckgebunden werden." Das sei auch ein Akt der Gerechtigkeit, so Windtner. Immerhin wolle die EU-Kommission bei den Airlines Zertifikate erstmals 2013 einführen, und bis 2020 80 Prozent der Verschmutzungsrechte gratis verteilen: "Eine Tonne Kohlendioxid hat aber kein Mascherl - dem Treibhauseffekt ist es egal, woher die Emissionen stammen", so Windtner.

Gutschriften aus Klimaprojekten im Ausland (JI/CDM) weiter erforderlich

Die Bestrebungen der EU-Kommission nur bis 2014 den Ankauf von Emissionsrechten aus Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) zuzulassen, erschwert die Erfüllung der Emissionsziele für die Elektrizitätswirtschaft zusätzlich. Um eine ausreichende Versorgung mit Zertifikaten sicherzustellen, muss es auch weiterhin möglich sein, im Ausland CO2-mindernde Maßnahmen zu setzen, die in Österreich angerechnet werden. Aus Sicht der Elektrizitätswirtschaft ist auch die derzeit geplante Obergrenze von drei Prozent viel zu niedrig angesetzt und muss erhöht werden, unabhängig, ob es zu einem internationalen Abkommen kommt oder nicht.

Nationaler Aktionsplan für Ausbau erneuerbarer Energien notwendig

Damit Österreich seine Klimaschutzziele erreichen kann, fordert die Elektrizitätswirtschaft einen nationalen Aktionsplan, der den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt. Windtner: "Wir brauchen ein konzertiertes Zusammenspiel aller Beteiligten und aller betroffenen Sektoren. Dafür müssen auch die gesetzlichen Grundlagen überdacht und gegebenenfalls angepasst werden. Es genügt beispielsweise nicht, zu sagen man sei für die Wasserkraft, wenn es vielfältige gesetzliche Regeln gibt, die auch bei aller ökologischen Rücksichtnahme diesen Ausbau praktisch zur Gänze verhindern oder konterkarieren." Beispiele sind die aktuelle Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder langwierige Genehmigungsverfahren entsprechend dem UVP-Gesetz, die einem durchaus möglichen Ausbau von 700 Megawatt (MW) Wasserkraft und 700 MW Windkraft entgegenstehen.

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