Vilimsky zur Raucherregelung: Völlig inakzeptable Regelung der Bundesregierung - FPÖ wird Regelung bis zum Höchstgericht bekämpfen!

Diese Regelung wird vor Gericht nicht halten!

Wien, 04-04-2008 (fpd) - Der nunmehr geschlossene Kompromiss der Bundesregierung zur Raucherregelung ist für die FPÖ völlig inakzeptabel und werde mit Sicherheit noch ein politisches sowie ein rechtliches Nachspiel haben. Diese Regelung werde neben der Entmündigung der Raucher nämlich auch einen enormen wirtschaftlichen Schaden für die Gastronomie mit sich bringen, so heute FPÖ-Generalssekretär Harald Vilimsky in einer ersten Reaktion zu den bisher durchgedrungen Verhandlungsergebnissen zwischen SPÖ und ÖVP.

Sobald dieses "Papier der Entmündigung" am Tisch liegt, werden wir unsere rechtsfreundlichen Vertreter damit beauftragen, diese Neuregelung juristisch bekämpfen zu lassen und schon die erste Rücksprache mit namhaften Juristen des Landes habe gezeigt, daß die Husch-Pfusch-Regelung der Bundesregierung juristisch nicht haltbar sein wird. Die FPÖ werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen EU-Unsinn, der mit tatkräftiger Unterstützung unserer Bundesregierung umgesetzt werden soll, zu verhindern, so Vilimsky abschließend. (Schluß)

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