Parnigoni: Europäische Grundwerte für BürgerInnen garantieren

Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung erst nach EuGH-Urteil

Wien (SK) - Anlässlich des 6. Parlamentarierkolloquiums zum Thema "Öffentliche Sicherheit und individuelle Freiheitsrechte", das von 3. bis 5. April 2008 in Lyon stattfindet, bekräftigt der SPÖ-Sicherheitssprecher und Vorsitzende des Innenausschusses, Rudolf Parnigoni, dass der europäische Wertekatalog für die europäischen BürgerInnen garantiert bleiben müsse. Das Abweichen von strafprozessualen Grundsätzen wie "fair trial", die Unschuldsvermutung, der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" und die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel - Stichwort Folterverbot - dürfe nur in Ausnahmesituationen, die eine schwere Bedrohung für das Leben der Menschen darstellen, erfolgen, so Parnigoni. ****

"Jeder Grundrechtseingriff ist auf seine Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu überprüfen. Bei einer Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips verliert jeder Grundrechtseingriff seine demokratische Legitimation und ist daher vom Staat bzw. von der Europäischen Union zu unterlassen", betont Parnigoni. Besonders wichtig sei jedenfalls, so Parnigoni weiter, eine ausreichende Kommunikation mit den BürgerInnen, damit diese solche Maßnahmen akzeptieren. Denn gerade bei einer derart sensiblen Materie wie der Vorratsdatenspeicherung führe eine mangelhafte Kommunikation mit den BürgerInnen zu Verunsicherungen, die in weiterer Folge das europäische Wertesystem destabilisieren könnten.

"Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt wird. Sollte der Europäische Gerichtshof diese Richtlinie bestätigen, soll eine Umsetzung in Österreich nur auf dem niedrigsten Niveau erfolgen", schloss Parnigoni. (Schluss) gd/mm

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