ÖAMTC: Wo bleibt die Transparenz beim Klimafonds?

475 Millionen Euro mehr Mineralölsteuer - Körberlgeld statt Klimageld?

Wien (OTS) - Am 1. Juli 2007 hat die Regierung die Mineralölsteuer (MöSt) in beträchtlichem Ausmaß erhöht. Bei jedem Tankstopp müssen die Österreicher sechs Cent pro Liter Diesel und 3,6 Cent pro Liter Benzin (inkl. Mwst.) mehr bezahlen. Nur wohin die 475 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen fließen, ist weniger klar. Unter anderem wird der Klimafonds zur Gänze aus diesen Mitteln gespeist. "50 Millionen Euro waren im Jahr 2007 für den Klimafonds vorgesehen. Welche Projekte wurden damit finanziert? Und was ist mit dem restlichen Autofahrer-Geld?", fragt Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Wenn man schon andauernd die Autofahrer schröpft, ist es das Mindeste, transparent darzustellen, was mit dem Geld passiert. Sonst liegt der Verdacht nahe, dass es sich doch eher um Körberlgeld denn Klimageld handelt."

Mehr als ein halbes Jahr nach Gründung des Klimafonds gibt es weder Strategiepapier noch Jahresprogramm. Auch ein Blick auf die Homepage des Fonds macht da nicht schlauer. "Es ist höchst an der Zeit, die Österreicher darüber zu informieren, was mit ihrem finanziellen Beitrag wirklich für die Umwelt getan wird. Immerhin werden die Autofahrer bis ins Jahr 2010 fast 500 Millionen Euro in den Fonds einzahlen", so der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Beim Club sieht man durchaus sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten für die MöSt-Mehreinnahmen. Für Verbesserungen im hochrangigen Straßennetz waren ursprünglich 200 Millionen Euro im Gespräch, für die längst fällige Erhöhung der Pendlerpauschale werden 50 bis 60 Millionen Euro benötigt. "Damit bleiben mehr als 200 Millionen Euro für Umweltschutzmaßnahmen", sagt Rohracher. Er fordert dringend ein nachvollziehbares Arbeitsprogramm des Klimafonds.

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