Flemming zu Anti-EU-Demo: "Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ist ein Akt der Vernunft"

ESU-Vizepräsidentin fordert mehr Information durch den ORF

Wien (OTS) - Die Vizepräsidentin der Europäischen Senioren Union (ESU) und Europa-Beauftragte des Österreichischen Seniorenbundes, BM a.D. Dr. Marilies Flemming, appellierte bezüglich der Diskussion über den Lissabon-Vertrag an Politik und Medien: "Der Lissabon-Vertrag ist notwendig, um die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Nur der übergeordnete Rahmen der EU kann garantieren, dass wir sowohl unsere europäischen Werte, als auch unser Sozialsystem in einer veränderten Welt langfristig sichern können. Allein die Vernunft gebietet die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages." Die Sorgen und Ängste von Teilen der Bevölkerung seien insofern verständlich, so Flemming weiter, als sehr viele über den Reform-Vertrag noch nicht ausreichend informiert wurden: "Neben den Politikern sind hier vor allem die Medien gefragt. Primär muss der ORF im Sinne seines öffentlich-rechtlichen Auftrages aktiver werden. Einmalige Erklärungen reichen nicht aus. Um die Menschen ordentlich über Inhalte und Ziele des Lissabon-Vertrages zu informieren ist eine kontinuierliche, ständige Berichterstattung und Information -vielleicht sogar in einem eigenen Themenschwerpunkt - gefragt."

Vor allem vermisst Flemming in Österreich eine breite Diskussion über die grundlegenden Ziele des Vertrages: "Der Lissabon-Vertrag fasst die Werte, auf die sich die EU gründet, erstmals klar zusammen:
die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und die Gleichheit von Mann und Frau." Der Vertrag ziele eben nicht nur darauf ab, die EU handlungsfähiger zu machen, sondern vor allem auch darauf, diese zentralen Errungenschaften unserer Gesellschaft zu schützen. Eine Bevormundung durch die EU, müssten die Bürgerinnen und Bürger durch den Reform-Vertrag nicht fürchten. Flemming: "Der Lissabon-Vertrag macht die EU demokratischer, verständlicher und stellt klar, dass die Kompetenzen, die nicht ausdrücklich der EU zugeordnet sind bei den Mitgliedsstaaten bleiben, wie zum Beispiel die nationale Sicherheit."

Klar sei aber auch, dass es in der heutigen Welt Herausforderungen gebe, welchen die europäischen Staaten nur gemeinsam effektiv gegenüber treten könnten. Dies betreffe durchaus auch Fragen der gemeinsamen Sicherheitspolitik: "Die EU wurde noch in der Zeit des Kalten Krieges geboren. Jahrzehntelang war das Denken im Westen nur auf die Bedrohung aus dem Osten ausgerichtet", führte Flemming aus. In der heutigen Zeit sei hingegen der internationale Terrorismus die größte Bedrohung, und diesem könnten einzelne Staaten schwer etwas entgegensetzen: "In der Frage des internationalen Terrorismus muss die Antwort eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU sein."

Des Weiteren stünden alle Staaten der EU ja noch vor anderen, ebenso globalen Herausforderungen: "Ob es jetzt die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Zuwanderung oder auch Energie- und Umweltfragen sind: Nur gemeinsam wird es uns in einer globalisierten Welt gelingen, unsere Freiheiten, unseren Lebensstandard und unsere kulturellen Errungenschaften zu bewahren", betonte Flemming.

Es sei in der heutigen Zeit wichtiger denn je, den Blick über den Tellerrand zu wagen, denn kein Land könne sich mehr völlig von der Außenwelt abschotten. Der Lissabon-Vertrag, bzw. die gesamte EU an sich, sollte daher nicht als Gefahr, sondern als Chance begriffen werden: "Versuchen wir doch gemeinsam, unser großartiges europäisches Lebensmodell nicht nur zu verteidigen, sondern auch in die Welt hinauszutragen", so Flemming abschließend.

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