Hofer: Bund hat Kosten für Freilegung von Fliegerbomben zu übernehmen

Auch Wirtschaftskammer Oberösterreich mit Gesetzesentwurf unzufrieden

Wien (OTS) - Ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass Personen, die durch die Kosten für die Freilegung eines Fliegerbombenblindgängers in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind oder ein dringendes Wohnbedürfnis auf dem betreffenden Grundstück haben, eine Unterstützung von bis zu 35 Prozent der Freilegungskosten mit einer Deckelung von 35.000 Euro gewährt bekommen. Neben der FPÖ zeigt sich nun auch die Wirtschaftskammer Oberösterreich mit der geplanten Neuregelung unzufrieden.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer dazu: "Die Beseitigung einer Fliegerbombe ist sehr kostenintensiv und kann für Privatpersonen zur Gefährdung der Existenz führen. Mit einer kleinen Beihilfe bis maximal 35.000 Euro, über deren Höhe letztlich der Innenminister entscheiden kann, ist es daher nicht getan. Denn die Kosten für die Freilegung können leicht 100.000 Euro betragen. Der Bund darf seine Bürger in so einer Ausnahmesituation, in der sie sich dazu auch noch unverschuldet befinden, nicht im Stich lassen."

Fliegerbomben werden zudem in der Regel nicht durch Suche sondern zufällig bei Bauarbeiten gefunden. Das bestätigen auch die Aufzeichnungen, die es seit dem Jahr 1997 gibt. Von 328 Blindgängern ist man auf 316 zufällig gestoßen.

"Uns geht es darum, den Bürger, auf dessen Grundstück ein solches Kriegsrelikt gefunden wurde, schadlos zu halten. Deshalb soll der Bund nicht nur die Kosten für die Bergung sondern auch jene für die Freilegung tragen - zur Gänze und unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen", erklärt Hofer weiter.

Die FPÖ habe daher bereits zu Beginn der Legislaturperiode einen diesbezüglichen Antrag im Parlament eingebracht und plädiert weiter für eine entsprechende gesetzliche Neuregelung der Fliegerbombenproblematik, die den Grundstückseigentümern im Fall des Falles Sicherheit bietet.

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