Weinzinger zu Matznetter: Von Trendwende in der Budgetpolitik keine Spur

"Regierung hat sich auf guter Konjunktur ausgeruht" - Unerwartete Steuereinnahmen für Konsolidierung des Haushaltes bzw. Entlastung der Bürger verwenden

Wien (OTS) - "Die Jubelstimmung von Finanzstaatssekretär Matznetter, wonach die Trendwende in der Budgetpolitik angesichts der Budget-Zahlen 2007 der Statistik Austria, gelungen ist, kann ich nicht teilen. Von einer Trendwende ist keine Spur zu sehen." Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger fest. "Denn Fakt ist, dass die dauerhafte Herbeiführung eines ausgeglichenen Haushalts seit Jahren aufgeschoben wird." Nach Ansicht der FPÖ hätte in der Hochkonjunktur ein Budgetüberschuss erwirtschaftet werden müssen, kritisierte Weinzinger.

Zudem sei es zu keiner Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Staatsebenen im Rahmen des Finanzausgleiches gekommen. "Die derzeitige Regelung ist zu komplex und undurchsichtig. Eine Neuordnung wäre eine notwendige Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen", betonte Weinzinger.

"Fakt ist aber auch, dass sich die Regierung auf der guten Konjunktur ausgeruht hat. Und die großen und notwendigen Reformen, um den Haushalt zu konsolidieren - wie etwa die Verwaltungsreform - wurden bis dato nicht durchgeführt", kritisierte der FPÖ-Finanzsprecher.

Es sei der völlig falsche Ansatz, so Weinzinger, "dass das neue Haushaltsrecht für die Länder nicht verpflichtend ist." Der freiheitliche Finanzsprecher kritisierte abschließend, "dass die Ausgabenzurückhaltung nicht rigoroser durchgesetzt wurde bzw. wird. Die FPÖ bleibt dabei, dass die unerwarteten Steuereinnahmen für die Konsolidierung des Haushaltes bzw. für die Entlastung der Bürger verwendet werden müssen."

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