Volkshilfe Präsident Weidenholzer zur Mindestsicherung: "Zwei Schritte vor, einer zurück"

Kompromiss für Volkshilfe durchaus erfreulich, Nichtzustandekommen des One-Stop-Shops beim AMS und der sofortige Zugriff auf das Vermögen werden bedauert.

Wien (OTS) - Grundsätzlich begrüßt Volkshilfe Präsident Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer, dass bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nun ein Kompromiss mit den Ländern erzielt wurde. Die Volkshilfe sieht in vielen Punkten eine Verbesserung zur bisherigen Situation: "Zu befürworten ist in jedem Fall die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Richtsätze. Positiv ist weiters, dass der Regress, also die Verpflichtung Zuschüsse zurückzuzahlen, stark eingeschränkt worden ist", betont Weidenholzer. So muss beispielsweise bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit keine Rückzahlung geleistet werden. Weiterhin regresspflichtig sind allerdings EhepartnerInnen füreinander und Eltern für ihre minderjährigen Kinder.

Das "Herzstück der Reform" (Bundesminister Erwin Buchinger), nämlich die alleinige Abwicklung über das Arbeitsmarktservice (One-Stop-Shop), ist jedoch gescheitert. Aktuellen Untersuchungen zufolge verzichten mindestens 40% der Anspruchsberechtigten auf Sozialhilfe, weil der Gang auf die Bezirksbehörde in vielen Fällen, vor allem in kleineren Gemeinden, mit Stigmatisierung verbunden ist. Nun kann zwar über das Arbeitsmarktservice angesucht werden, die Auszahlung und die Berechnung erfolgen aber nach wie vor über die Bezirksbehörden.

Einen Kompromiss musste Sozialminister Buchinger auch bei der Vermögensverwertung eingehen. Wäre es nach ihm gegangen, hätte in den ersten sechs Monaten der Inanspruchnahme völlig auf eine Vermögensverwertung verzichtet werden sollen. Nun wird sofort auf Vermögen bis in der Höhe von ca. 3.500 EUR zurückgegriffen. "Dies wird wohl dazu führen, dass viele Bezugsberechtigte weiterhin auf ihren Anspruch verzichten werden, der Ihnen durch die Mindestsicherung zustünde", warnt Josef Weidenholzer.

Ungeregelt ist nach wie vor die Frage der Wohnungskosten. Grundsätzlich sind in den 708,90 EUR Mindestsicherung (netto, 14-mal jährlich) 25% Mietkosten enthalten. Nicht berücksichtigt werden dabei unterschiedliche Wohnungskosten in den einzelnen Bundesländern. In manchen Fällen - wie etwa in Salzburg - kann es mit der neuen Regelung sogar zu Verschlechterungen kommen. Noch nicht klar ist auch, ob bei geringen oder keinen Wohnungskosten eine fiktive Miete abgezogen wird.

Wiewohl aus Sicht der Volkshilfe eine qualitative Beschäftigungspolitik unabdingbar für eine effektive Armutsbekämpfung ist, steht die Volkshilfe dem Kriterium "Arbeitswilligkeit" kritisch gegenüber. "Bis zu 50% des Bezugs können gekürzt werden, wenn jemand nicht arbeitswillig ist. Nach den neuen Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz kann schon die Ablehnung einer Kursmaßnahme dazu führen, dass jemandem Arbeitsunwilligkeit attestiert wird. Hier braucht es Zumutbarkeitsregelungen, die arbeitslose Menschen nicht >erpressbar< machen, jede Arbeit annehmen zu müssen", so Josef Weidenholzer.

"Im Vergleich zur derzeitigen Situation, ist die Politik mit der Mindestsicherung zwei Schritte nach vorne gegangen. Mit dem vorliegenden Kompromiss allerdings auch wieder einen zurück", resümiert der Volkshilfe Präsident abschließend.

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