Gusenbauer plädiert für Integration der Balkanstaaten in politische Strukturen Europas

Bundeskanzler bei Symposium "Return to Europe. Talking Balkans"; Europäische Berufung Serbiens unumstritten

Wien (SK) - Die zukünftigen Perspektiven der Balkanländer sind Thema eines zweitägigen von "ORF Radiokulturhaus" und "Erste Stiftung" initiierten Symposiums, bei dem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Donnerstagabend unterstrich, dass "die Notwendigkeit besteht, die gesamte Region voll in die politischen Strukturen Europas zu integrieren". Die Balkanstaaten seien "integraler Bestandteil Europas" und hätten eine "helle, europäische Zukunft vor sich". Österreich werde sein Bestes geben, um diese Zukunft auch Realität werden zu lassen, versicherte Gusenbauer. Die Rückkehr der Balkanländer nach Europa müsse auch das Versprechen umfassen, dass der ökonomisch erfolgreiche Transformationsprozess flankiert wird vom europäischen Modell der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit, so Gusenbauer beim internationalen Symposium "Return to Europe. Talking Balkans". ****

Gusenbauer hielt zur Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit fest, dass es gerade wachsende Ungleichheit und Armut seien, die den Nährboden für Nationalismus und Radikalismus bilden. Neben Chancengleichheit komme hier auch der Bildung zentrale Bedeutung zu:
"Eine Rückkehr nach Europa ist immer auch eine Rückkehr in eine Wissensgesellschaft, wo die Bildung zentrale ausgleichende Funktion hat". Österreich habe ein starkes Interesse an Stabilität und Aufschwung von Südosteuropa, daher unterstütze Österreich jene ambitionierten Programme, mittels derer sich die Balkanstaaten auf die Europäische Union vorbereiten. Die EU habe in der Vergangenheit dazu beigetragen, die jahrhundertealte Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu überwinden, und sie habe auch ermöglicht, die im Kalten Krieg entstandenen Klüfte zu überbrücken. Vor diesem Hintergrund sei er zuversichtlich, dass das europäische Projekt auch dazu befähigt sei, "die Geister der Geschichte in den Balkanländern zu vertreiben", so Gusenbauer.

Europäische Perspektive trägt zu Stabilität bei - Europäische Integration ohne Westbalkan inkomplett

Die Balkanländer unterhielten rege wirtschaftliche Beziehungen mit der Europäischen Union - Rumänien und Bulgarien seien bereits EU-Mitglieder. Bezüglich Kroatien hoffe er, dass das Beitrittsprocedere noch vor den Europawahlen im Juni 2009 abgeschlossen sein werde. Auch Mazedonien verfüge über den EU-Kandidatenstatus, Albanien und Montenegro hätten das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) unterschrieben und Fortschritte beim Stabilitätsabkommen mit Bosnien und Herzegowina hingen von positiven Entscheidungen bei der Polizeireform ab, die, so Gusenbauer, "hoffentlich bald erfolgen".

Aus der Sicht Gusenbauers ist es "bedauerlich, dass die EU bis dato nicht in der Lage war, das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Serbien zu unterzeichnen". Denn: "Die europäische Berufung Serbien ist unumstritten". Daher werde Österreich sein Möglichstes tun, um die letzten Hürden aus dem Weg zu räumen, so Gusenbauer, der klarmachte: "Eine klare europäische Perspektive für Serbien und für alle anderen Balkanländer trägt zu Stabilität und Wohlstand der gesamten Region bei". Mit jeder Verzögerung beim Stabilisierungsabkommen verliere man wertvolle Zeit bei der europäischen Integration, die ohne den Westbalkan nur als inkomplett bezeichnet werden könne, führte der Bundeskanzler in seinem Referat aus.

Optimismus der Balkanländer nicht enttäuschen

Es sei der Energie und dem Optimismus der Menschen in den Balkanländern zu verdanken, dass die Region in den letzten zwanzig Jahren einen beeindruckenden Transformationsprozess vollzogen habe. Heute gebe es in der Region ausnahmslos Vielparteien-Demokratien, freie Wahlen und Pressefreiheit. Und auch die Wirtschaft verzeichne hohe Wachstumsraten. Dennoch gebe es neben der teils hohen Arbeitslosigkeit auch noch weitere Herausforderungen. Der Bundeskanzler nannte hier u.a. Modernisierungen im Justizbereich, die Korruptionsbekämpfung, forcierte Anstrengungen im Bildungsbereich oder die Überwindung von politischen Konflikten, die aus dem Zerfall Jugoslawiens resultieren. Gerade angesichts dieser Herausforderungen müsse es "unsere gemeinsame Verantwortung sein, den in der Region vorhandenen Optimismus nicht zunichte zu machen". Als einen möglichen Bereich mit Frustrationspotential ortete Gusenbauer hier die bestehenden Visa-Bestimmungen, die der jungen Generation der Balkanländer "unnötige Hindernisse bei ihrer individuellen Rückkehr nach Europa in den Weg legen". Österreich arbeite innerhalb der EU daran, "diese absurde Situation zu verändern", ließ der Bundeskanzler abschließend wissen. (Schluss) mb

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