DARMANN: "Erschütternd, wie Justiz gegen Peter Westenthaler vorgeht"

"Ich bin mir sicher, daß ein unabhängiger Richter die Wahrheit und somit die Unschuld von Peter Westenthaler ans Tageslicht befördern wird"

Wien (OTS) - Für mich als Justizsprecher ist es erschütternd, in welcher Form die Justiz - nämlich in Form einer Politjustiz - gegen einen unangenehmen Oppositionsführer, wie es Klubobmann Peter Westenthaler ist, vorgeht", stellte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem renommierten Wiener Rechtsanwalt Dr. Eduard Wegrostek und der ehemaligen Richterin Dr. Helene Partik-Pable fest.

Peter Westenthaler habe nicht einmal den Strafantrag erhalten, schon werde über die Medien eine Vorverurteilung inszeniert. "Dieser Antrag hat logischerweise nur über die Staatsanwaltschaft hinausgespielt werden können. Hier wird schon alles unternommen, um Peter Westenthaler vorab zu schaden", kritisierte Darmann.

Der Staatsanwalt habe eine Entscheidung über einen Strafantrag getroffen, ohne aber weitere Beweise einzuholen, so Darmann weiter. "Der Staatsanwalt hat von uns beantragte weitere Zeugen nicht vernommen. Es hat nämlich eine überwiegende Anzahl von Zeugen gegeben, die die Aussagen von Peter Westenthaler bestätigt haben. Auch hat es eine Reihe von Zeugen gegeben, die alle irgendwas anderes gesehen haben, aber nur gegen Westenthaler und seinem Pressesprecher wird vorgegangen", sagte Darmann.

Gerade diese Vorgangsweise sei aber "sehr komisch", entweder "sagen alle gleich viel was Falsches oder es sagen alle was Richtiges aus". Dann müsse man gegen alle wegen falscher Beweisaussage vorgehen oder man lasse es überhaupt. "Hier ist aber eindeutig abzuleiten, mit welcher Tendenz hier vorgegangen wurde. Es wird nämlich nur versucht, einen guten Oppositionspolitiker anzuschwärzen", meinte Darmann.

Zum Strafantrag meinte Darmann, daß die Festlegung auf nur einen Zeugen - nämlich auf Kobal - schon sehr interessant sei. "Es ist nämlich bekannt, daß Herr Kobal eine Vielzahl an Vorstrafen hat und das BZÖ hat sich dann von ihm getrennt. Kurz darauf kommen dann aber von Herrn Kobal Anschuldigungen, die es beim Prozess von ihm nicht gegeben hat. Und nun nimmt der Staatsanwalt als Kronzeugen, die Person her, die im letzten Prozess verurteilt worden ist. Das ist ein Vorgehen unter außer Achtlassung weiterer Zeugen, die von unserer Seite beantragt worden sind"; betonte Darmann.

"Es handelt sich hiermit um einen rein politischen Justizvorgang, der von der Staatsanwaltschaft Wien aus gesteuert wird. Ich bin mir aber sicher, daß ein unabhängiger Richter die Wahrheit und somit die Unschuld von Peter Westenthaler ans Tageslicht befördern wird. Als nächsten Schritt erwarten wir uns aber, daß ohne weiterer Verzögerung der Prozessbeginn festgesetzt wird, um diesen umfassenden Vorverurteilungen entgegentreten zu können", schloß Darmann.

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