Vermögenszuwachssteuer muss auf Kapitalanlagen beschränkt bleiben - Wirtschaftreuhänder befürchten administratives Chaos

Wien (OTS) - Die Ausdehnung der geplanten Vermögenszuwachssteuer auf die Wertsteigerung von Kunst, Antiquitäten oder Oldtimer-Autos kann nur als Aprilscherz verstanden werden. Die Folge wäre ein administratives Chaos, stellt der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Mag. Klaus Hübner, zu diesbezüglichen Überlegungen des Finanzministeriums fest.
Allein die Bewertung von in der Vergangenheit erworbener oder ererbter Gegenstände sei völlig unmöglich, womit auch kein Wertzuwachs ermittelt werden könne. Und die Wiedereinführung der gerade auf Druck des Verfassungsgerichtshofes abzuschaffenden Erbschaftssteuer über die Hintertür der Vermögenszuwachssteuer, ist nach Meinung Hübners absolut undiskutabel.
Schon die Einbeziehung von Immobilien in die Vermögenszuwachssteuer sieht Hübner als äußerst problematisch an. Der Wertzuwachs von Immobilien entsteht zu einem wesentlichen Teil durch die Inflation. Eine Besteuerung läuft damit auf die Besteuerung der Substanz hinaus, argumentiert Hübner.
Der Vorsitzende des Fachsenats für Steuerecht, Dr. Karl Bruckner, weist auf den Widerspruch zwischen der gewollten und geförderten privaten Altersvorsorge und der möglichen Ausweitung der Vermögenszuwachssteuer auf Aktien- und Anleihefonds hin. Davon abgesehen setze die Besteuerung von Aktienkursgewinnen die Möglichkeit der Gegenverrechnung mit Kursverlusten voraus, was ebenfalls große administrative Probleme ergebe.

Meldepflicht für Erbschaften und Schenkungen

Kritik übt die Kammer der Wirtschafstreuhänder auch an den Details der geplanten Meldepflicht für Schenkungen und Erbschaften. Die Meldepflicht sei prinzipiell akzeptabel, allerdings seien die Wertgrenzen insbesondere für Schenkungen zwischen Nichtangehörigen zu niedrig. Außerdem sollte der Eingangssteuersatz für Stiftungen auf zumindest 2,5 Prozent gesenkt werden.
Mit 1. August laufen Erbschafts- und Schenkungssteuer aus, nachdem diese im Frühjahr 2007 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Leider sei der Gesetzgeber dem Vorschlag der Kammer der Wirtschafstreuhänder nicht gefolgt, Erbschaften und Schenkungen sofort von der Steuerpflicht zu befreien, so dass alle Fälle bis zum 1. August in vollem Umfang der Besteuerung unterliegen, stellt Präsident Hübner fest. Es sei absolut ungerecht, dass für Erbschaften bis zum 1. August eine vom Verfassungsgerichtshof bereits gekippte Steuer zu bezahlen sei. Gleichzeitig mit dem Auslaufen von Erbschafts- und Schenkungssteuer tritt eine Meldepflicht für Schenkungen in Kraft, mit der Umgehungsmodelle bei der Einkommenssteuer unterbunden werden sollen. Ab diesem Zeitpunkt müssen Schenkungen zwischen Angehörigen ab einer Wertgrenze von in Summe 75.000 Euro pro Jahr innerhalb von drei Monaten gemeldet werden. Bei Schenkungen zwischen Nichtangehörigen beträgt die Wertgrenze 15.000 Euro, wobei alle Schenkungen innerhalb von fünf Jahren zusammengerechnet werden.

Dazu der Vorsitzende des Fachsenats, Dr. Karl Bruckner:
Insbesondere der Erfassungszeitraum von fünf Jahren erscheint übertrieben lang. Ein Limit von 15.000 Euro pro Jahr wäre mehr als ausreichend.

Die durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls auslaufende Eingangsbesteuerung für Stiftungen wird über ein eigenes Gesetz fortgeführt. Weil der Gesetzgeber hier den Eingangssteuersatz mit fünf Prozent beibehält ist damit zu rechnen, dass das gesamte Stiftungsrecht stark an Bedeutung verliert. Eine Senkung des Steuersatzes auf höchstens 2,5 Prozent wäre empfehlenswert.

Falle bei Vermietung ererbter Immobilien

Eine massive Verschlechterung bedeutet die Novelle für die Vermieter von unentgeltlich über Erbschaft oder Schenkung erworbener Gebäude. Nach geltendem Recht kann für ein solches Objekt die steuerlich absetzbare Gebäudeabschreibung von den fiktiven Anschaffungskosten, die im Wesentlichen dem Verkehrswert entsprechen, berechnet werden. Künftig kann nur noch der viel niedrigere historische Anschaffungswert angesetzt werden.

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