DER STANDARD-Kommentar "Chronische Länderitis" von Lisa Nimmervoll

"Wer Schul- und Gesundheitssystem reformieren will, muss sich mit den Ländern anlegen" - Ausgabe 1.4.2008

Wien (OTS) - "Die Lehrer sollen wie bisher Landesbedienstete bleiben. Sie haben mit dem Land eine entsprechende Identität, und das soll auch so bleiben." So formulierte es Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), um den Plan von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ), alle Lehrer in die Bundesverantwortung zu überführen, zurückzuweisen.

Was aber will er uns damit sagen? Was heißt "Lehreridentität mit dem Land"? Wird man in Oberösterreich von guten Oberösterreichern zur guten Oberösterreicherin ausgebildet? In Wien zum echten Wiener? Und siebenmal so weiter?

Was spräche gegen "Die Lehrer sollen Bundesbedienstete werden. Sie haben mit dem Land eine entsprechende Identität, und das soll auch so bleiben"? Eben. Netter Versuch, Herr Landeshauptmann. Lokales Lehrer-Identitätskolorit ist in der Schule irrelevant. Es geht also um etwas anderes.

Das kleine Österreich scheint nachgerade davon besessen zu sein, sich verwaltungstechnisch noch kleinere Einheiten leisten zu müssen - und kannibalisiert sich damit langsam selbst. Warum schreien die Länder sofort Nein, wenn ihnen "ihre" Lehrer weggenommen werden sollen - wo doch schon jetzt der Bund die Kosten dafür trägt? Weil es um Macht geht. Weil die Schulen immer auch ein Lehen waren, wo die Landesfürsten trefflich herrschen konnten.

Der Gesundheitsbereich leidet unter der gleichen Krankheit: Die (macht- und geld-)_gierigen Länder zehren den Bund stetig aus. Zwischen unnötigen Mehrfachstrukturen, die primär Machtsicherungsstrukturen für die Länder sind, versickert viel Geld, das dem eigentlichen Zweck entzogen wird, nämlich Bildung beziehungsweise Gesundheit auf höchstem Niveau anzubieten.

Es ist kein Geheimnis, dass das Schulsystem parteipolitisch verseucht ist. Da gibt es rote Schulen und schwarze, und dementsprechend sieht die Personalpolitik aus. Und wenn das dann noch ein anderer finanziert ... Wunderbar.

Gesamtgesellschaftlich gesehen aber ein Wahnsinn. Das Institut für Höhere Studien (IHS) spricht von einem "extensiv bürokratischen" und "defekten" Bildungssystem mit "echten organisatorischen Fehlkonstruktionen" und hat schon im Herbst 2007 empfohlen: "Die Personalverwaltung soll zentral an den Bund gehen." Na dann, los!

Die unsinnige Aufspaltung in bestimmte Lehrerreviere hat ja nicht nur zwischen Bund und Land eine schlechte Tradition. Sie setzt sich in der Lehrerschaft selbst fort. Hier die nichtuniversitär ausgebildeten Pflichtschullehrerinnen, da die akademischen AHS- und BMHS-Lehrer.

Keine dieser Schrebergartenausprägungen im Schulsystem macht inhaltlich Sinn. Landeslehrer, die der Bund zahlen muss, über die aber die Länder verfügen, sind bloß Spielmasse für die Landeshauptleute. Und die Zweiklassengesellschaft der Lehrerinnen und Lehrer ist ein anachronistisches Instrumentarium zur Verhinderung einer gemeinsamen Schule. Pädagogisch aber ist das sinnfrei.

So wie die gemeinsame universitäre Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen vom Kleinkindbereich an kommen muss, muss auch die Verantwortung für alle Schulgebäude und die Lehrerinnen und Lehrer in eine Hand.

Das wäre eine politische Großtat, mit der die große Koalition ihre Existenzberechtigung unter Beweis stellen kann. Denn mit den traditionell auf Eigennutz bedachten Ländern kann es nur eine starke, einige Regierung aufnehmen. IHS-Chef Bernhard Felderer sprach die generelle Richtung der Schulreform im September 2007 klar aus: "Der geeignete Ort, um über die Reform des Schulwesens zu reden, ist der Finanzausgleich."

Die Richtung kann nur lauten: den Schulen die pädagogische und personelle Autonomie, dem Bund die Verantwortung für Bildungsstandards, Personal- und Ressourcenausstattung - aber Länder sowie (ja, es gibt noch kleinere Schrebergärten) Bezirke raus aus den Schulen. Sollte Rot-Schwarz dieser strukturelle Umbruch im Schulsystem gelingen, dann wäre das ein schulpolitischer Meilenstein, der diesen Namen auch verdient.

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