Ettl: EU-Reformvertrag kann zum Erfolg für Bürger und Wirtschaft werden

Wien (SK) - "Bei einer guten Umsetzung der Inhalte des EU-Reformvertrages kann dieser zum Erfolg für Bürger und Wirtschaft werden", betonte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl heute bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Der Vertrag von Lissabon" mit dem ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas, Wifo-Chef Karl Aiginger und Rudolf Lenkh, Sektionschef im Außenministerium, in der Nationalbank in Wien. Geleitet wurde die Diskussion von Franz Nauschnigg (Österreichische Nationalbank). ****

"Die Europäische Union ist eine klare Erfolgsgeschichte", so Ettl, aus dessen Sicht als Arbeitnehmervertreter die Verteilungsmechanismen auf EU-Ebene jedoch absolut unterentwickelt seien. Der Vertrag von Lissabon lasse aber die demokratiepolitischen Mechanismen in Europa aufleben. Ettl bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Aufwertung der nationalen Parlamente in der öffentlichen Debatte zu wenig Beachtung geschenkt werde. Als entscheidendes Element des Reformvertrages unterstrich der EU-Abgeordnete die Grundrechtecharta und deren Einklagbarkeit. Der Rechtekatalog entspreche einer "grundlegenden Philosophie", die sich die Europäische Union selbst gegeben habe. Es sei entscheidend, dass die Grundrechtecharta im Primärrecht der EU verankert wurde.

Als Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter im Europäischen Parlament kritisierte Ettl, dass die europäische Entwicklung nach wie vor zu sehr unter dem Fokus der Makroökonomie gesehen werde. Ettl:"70 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze, ein weiteres Auseinanderklaffen bei der gesellschaftlichen Entwicklung ist zu befürchten. Es ist auch schade, dass das Kapitel über Sozialen Dialog nicht im Grundsatzkapitel des Vertrages, sondern im Sozialkapitel verankert wurde". So entstehe der Eindruck, sozialpartnerschaftlicher Dialog beziehe sich nur auf soziale Fragen und nicht auf das gesamte wirtschaftliche Spektrum. Aber der notwendige Kompromiss von 27 Staaten mache eine alle zufriedenstellende Lösung eben schwierig, räumte der Europaabgeordnete ein.

Zur vielschichtigen Kritik am Reformvertrag meinte Ettl: "Leider hat man nach der erfolgreichen Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft Österreichs verabsäumt, weiter über die Union zu kommunizieren und informieren". Dieses Versäumnis räche sich nun in Form der starken Europaskepsis. Abschließend kritisierte Ettl im Hinblick auf den schwedischen Streitfall "Laval" zur Entsendung und Entlohnung von Arbeitnehmern, dass sich die Judikatur in Fragen der Auslegung sozialrechtlicher Standards verselbständige. Zunehmend würde Sozialdumping als rechtskonform bewertet. "Auch aus diesem Grund ist ein Inkrafttreten des Reformvertrages absolut erforderlich. Das Recht auf Streik ist ein Grundrecht und darf nicht durch das EU-Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden. Dies ist im Vertrag primärrechtlich geregelt. Dank des Vertragswerkes wären somit klarere Orientierungsmarken zum Schutz arbeits- und sozialrechtlicher Standards vorhanden", schloss Ettl. (Schluss) gd

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