Swoboda kritisiert Einleitung des Verbotsverfahrens gegen AKP in der Türkei

Wien (SK) - Als eine außerordentlich problematische Vorgehensweise bezeichnet der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda die heute bekannt gegebene Einleitung des Verbotsverfahrens gegen die Regierungspartei AKP durch das türkische Verfassungsgericht. "Mit diesem Schritt handelt die Justiz der Türkei gegen die demokratischen Prinzipien, die sich die EU von einem Land, das Mitglied der EU werden möchte, erhofft und erwartet", so Swoboda.****

"Sollte es tatsächlich zu einem Verbot kommen, müssen die Verhandlungen mit der Türkei zumindest unterbrochen werden", fordert Swoboda. "Ein Land, das so nachlässig mit den Prinzipien der Demokratie umgeht, kann vom Grundsatz her kein Mitglied der EU sein", so Swoboda. (Schluss) js/mm

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