FSG Haberzettl: Kein ÖVP Rückzieher bei Vermögensbesteuerung

Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit könnte krasser kaum sein

Wien (FSG) - "Will die ÖVP nun ein gerechtes Steuersystem, und
will die ÖVP nun ein Gesundheitssystem auf solider finanzieller Basis - oder will sie doch wieder nur ihr eigenes Klientel bedienen", fragt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), angesichts der ablehnenden Aussagen aus der ÖVP, zuletzt von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, zu einer Vermögenszuwachsbesteuerung.++++

"Die christlich soziale ÖVP ist für ein gerechtes Steuersystem und für eine Umverteilung von Reich zu Arm offenbar nicht zu haben", bedauert Haberzettl. "Dabei haben wir die Diskussion über ein gerechtes Steuersystem, das den zweifelsfrei vorhandenen Wohlstand in Österreich von den Reichen zu den Armen verteilt, noch nicht einmal so richtig begonnen." Die beschlossene Vermögenszuwachsbesteuerung sei ein erster wichtiger und sozial gerechter Ansatz. "Vermögen, die zum Beispiel auf Grund von harter Arbeit von Beschäftigten ansteigen, müssen einen Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme leisten. Es geht nicht an, dass sich die ArbeiterInnen und Angestellten dumm und dämlich ‚hackeln’, für ihre mageren Sparguthaben brav Steuern zahlen - und die Aktionäre, die von dieser harten Arbeit profitieren, sind mit in Steueroasen geparkten Vermögen fein aus dem Schneider. Das ist ein Widerspruch wie er krasser nicht sein könnte."
Haberzettl hofft, dass Vizekanzler Molterer zu seinem Wort stehe und seine ÖVP Kollegen wieder auf Linie bringe. "Die Tinte auf der Regierungs-Vereinbarung über eine Vermögenszuwachsbesteuerung ist ja noch nicht einmal trocken, und schon machen große Teile der ÖVP Rückzieher."

FSG, 31. März 2008 Nr. 16

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