SPÖ zu Untersuchungskommission "Psychiatrie": "Sind für umfassende Aufklärung!"

Grüne Nervosität unverständlich

Wien (SPW-K) - "Die Nervosität der Wiener Grünen ist unverständlich: Die Untersuchungskommission zur Psychiatrie in Wien hat eben erst begonnen und die Vielzahl an Zeugenladungen und angenommenen Beweisanträgen macht jetzt schon deutlich, dass die Untersuchung sehr umfassend und ausführlich sein wird", sagte heute der Sprecher der SPÖ-Fraktion in der Untersuchungskommission, Gemeinderat Christian Deutsch, zu Aussagen der Grünen. "Uns ist wesentlich, dass die Kommission gezielt alle Unterlagen und Informationen bekommt, die sie für ihre unmittelbare Untersuchungsarbeit braucht. Ein wahlloses chaotisches Anfordern aller Unterlagen der letzten Jahre, die auch nur entfernt mit Psychiatrie zu tun haben, halten wir für nicht sinnvoll."

Zum Thema Psychosozialer Dienst (PSD) sagte Deutsch: "Um allfällige Zweifel auszuräumen, ist es wichtig, von einem unabhängigen Verfassungsexperten prüfen zu lassen, ob eine Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates einen ausgegliederten Bereich - wie den PSD - überhaupt überprüfen kann."

Insgesamt sei es das Ziel der SPÖ-Fraktion, "alle Vorwürfe und Behauptungen zu prüfen und die Untersuchungen effizient, sachlich und zielorientiert durchzuführen", so Deutsch. "Wir sind für eine umfassende Aufklärung, eine Showbühne lehnen wir allerdings ab." Deswegen werde man auch eine "Vorführung" von PatientInnen und deren Angehörigen ablehnen - "aus Datenschutzgründen, aber vor allem auch aus menschlichen Gründen", so Deutsch.

In der nächsten Sitzung am Donnerstag, den 3. April, wird die SPÖ folgende Beweisanträge einbringen:
- Hofrat Prim. Dr. Kurt Sindermann (Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Abteilungsvorstand und Ärztlicher Direktor des Psychiatrischen Krankenhauses und Sozialtherapeutischem Zentrum Ybbs) - akad. Pflegemanager MSc. Harald Stefan (Oberpfleger der 5. Psychiatrischen Abteilung des Otto-Wagner-Spitals)
- Univ.-Prof. Dr. Ernst Berger (Facharzt für Psychiatrie und Neurologie)
- Prim. Dr. Ralf Gössler (Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Abteilungsvorstand der Neuropsychiatrischen Abteilung für Kinder und Jugendliche im Behindertenzentrum (Pav. C) am Neurologischen Zentrum Rosenhügel im Krankenhaus Hietzing)
- Prim. Univ.- Prof. DDr. Peter Fischer (Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Abteilungsvorstand der Psychiatrischen Abteilung des Sozialmedizinischen Zentrum Ost - Donauspital)

Alle Infos, Unterlagen zur Untersuchungskommission sowie SP-Beweisanträge sind im Internet abrufbar:
http://www.rathausklub.spoe.at (Button Untersuchungskommission) (Schluss)

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