Mikl-Leitner: Heutige 15a-Vertrags-Verhandlung ist Affront und Schlag ins Gesicht der Tagesmütter

Werden den Vertrag sicherlich nicht unterschreiben

St. Pölten (NÖI) - Die heutige Verhandlung zum 15a-Vertrag zur Kinderbetreuung und sprachlichen Frühförderung war ein Affront gegenüber den Ländern. So war die sozialistische Frauenministerin Bures nicht bereit sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Sie hat ihre sozialistischen Scheuklappen nicht abgelegt und das auf dem Rücken der Familien. Als einen Schlag ins Gesicht der Tagesmütter und der Eltern, die ihre Kinder von Tagesmüttern betreuen lassen, bezeichnet VP-Familienlandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner die Aussage von Bures, dass Tagesmütter keine verlässliche Kinderbetreuung sind. Das ist ein Vorwurf, den wir sicherlich nicht dulden - zumal wir wissen, dass die Zufriedenheit mit der Betreuung durch Tagesmütter bei 100% liegt. Wenn man die Betreuung der Kinder durch Tagesmütter verhindert, wie dies der Bund versucht, nimmt man den Eltern jegliche Wahlfreiheit. Und dem werden wir sicherlich nicht unsere Unterschrift geben, betont Mikl-Leitner.

Niederösterreich wird seine Kinderbetreuungsoffensive jedenfalls fortsetzen und bis zum Jahr 2010 6.000 bis 8.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze schaffen - egal ob mit oder ohne finanzieller Unterstützung, auf die wir Gott sei Dank nicht angewiesen sind. Wir werden aber sicherlich keinem Papier die Zustimmung geben, das vom Bund diktiert wurde und bei dem die Einwendungen der Länder und auch des Gemeindebundes in keinster Weise berücksichtigt worden sind. Wir lassen uns sicherlich nicht in unsere Kompetenzen pfuschen und lassen uns vom Bund auch nicht vorschreiben, wie die Kinderbetreuung zu funktionieren hat. Dass die Länder genau wissen, was die Eltern und die Kinder brauchen, haben sie hinlänglich bewiesen. Dazu bedarf es keines 15a-Vertrages, der, was die finanzielle Unterstützung betrifft nichts ist, als ein Tropfen auf dem heißen Stein (so gibt das Land Niederösterreich pro Jahr 130 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus - vom Bund würde es jetzt 3,5 Millionen Euro geben) und der noch dazu inhaltlich nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist, betont Mikl-Leitner.

Mikl-Leitner fordert weiterhin Nachverhandlungen mit den Ländern und eine Fristverlängerung, sonst wird es mit Niederösterreich keinen 15a-Vertrag geben.

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