Gemeindebund übt scharfe Kritik an Verhandlungen zur Kinderbetreuung

Mödlhammer: "Bund und Länder können keine Vereinbarungen am Rücken der Gemeinden treffen"

Wien (OTS) - Entrüstet zeigte sich heute, Montag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die Vorgangsweise der Bundesregierung bei den Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Kinderbetreuung. "Zum heutigen Verhandlungstermin sind wir erst vor drei Tagen, am vergangenen Freitag, eingeladen worden", kritisierte Mödlhammer. "Es kann nicht sein, dass Bund und Länder hier allein über Dinge verhandeln, die Gemeinden massiv betreffen." *****

Konkret bezog sich Mödlhammer auf den heutigen Verhandlungstermin bei Ministerin Doris Bures, an dem Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Robert Hink teilgenommen hatte. "Diese kurzen Vorlaufzeiten sind schlicht inakzeptabel", so Mödlhammer, auf diese Weise und bei so schlechter Vorbereitung durch die Regierung könne es zu gar keinem Ergebnis kommen. "Die Vorgangsweise ist unprofessionell und wenig wertschätzend denen gegenüber, deren tägliche Aufgabe die Betreuung unserer Kinder ist."

Es seien die Gemeinden, die den Löwenanteil bei der Kinderbetreuung zu leisten hätten, stellte Mödlhammer klar. "Es ist schön, wenn der Bund und einzelne Bundesländer sich hier über die künftige Finanzierung einigen wollen, ohne die Mitsprache und Zustimmung der Gemeinden wird aber kein umsetzbares Ergebnis dabei herauskommen", so der Gemeindebund-Präsident. "Wenn man wirklich an einer dauerhaften Lösung interessiert ist, dann kann ich nur empfehlen, alle jene an einen Tisch zu holen, die mit der Sache wirklich zu tun haben. Alle Bundesländer, die Gemeindevertreter und die zuständigen Vertreter der Regierung sollten gemeinsam darüber reden. Die Zukunft unserer Kinder ist zu schade für parteipolitischen Hick-Hack." Wenn der Bund Fördermittel bereitstelle, dann müsse er auch dafür sorgen, dass sie den Gemeinden in ausnahmslos allen Bundesländern zur Verfügung stehen.

Inhaltlich hätten die Gemeinden nicht das Geringste gegen den Ausbau der Kinderbetreuung. "Ich erwarte mir hier allerdings flexible und unbürokratische Vorschläge, die das im Alltag auch umsetzbar machen", so Mödlhammer. Von den auf dem Tisch liegenden Ideen zur Sprachstandsfeststellung könne man das jedenfalls nicht behaupten.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gemeindebund
Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: (01) 512 14 80/18
Mobil: 0676 / 53 09 362
daniel.kosak@gemeindebund.gv.at
http://www.gemeindebund.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGB0001