Niederwieser kritisiert "reflexartiges Nein" der VP-Landeshauptleute zu neuer Schul-Kompetenzverteilung

Wien (SK) - "Ich verstehe die reflexartige, parteipolitische Vorgangsweise der ÖVP-Landeshauptleute wie Pühringer oder Van Staa nicht. Die Neuregelung der Schul-Kompetenzen ist Teil einer Gesamtreform der Verfassung und Vorschlag der Arbeitsgruppe Kostelka/Khol", so SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Montag. Teil des Reformvorschlags sei, dass die Verwaltung der Schulen komplett in Länderkompetenz geht, dafür ein einheitliches Dienst- und Personalrecht beim Bund angesiedelt wird. ****

Die Bereinigung der "sehr unglücklich verteilten" Kompetenzen im Schulbereich sei als Teil eines Gesamtkonzeptes sinnvoll. "Dieser sachlich begründete Vorschlag kommt von der Reform-Arbeitsgruppe. Dass die ÖVP-dominierten Bundesländer nun vor allem Ministerin Schmied kritisieren, erscheint mir schon als parteipolitischer Reflex", so Niederwieser. Es könne auch nicht so sein, dass sich die Bundesländer bei einer Neuordnung der Kompetenzen nur die Rosinen für sich herauspicken wollen - "es geht um eine sinnvolle Gesamtreform", so der SPÖ-Bildungssprecher abschließend. (Schluss) ah

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