Europatag: Leitl für starkes Europa und verstärkte EU-Information

Vertrag von Lissabon stärkt Demokratie und Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen - Vertiefung statt Erweiterung: 10 Jahre keine neuen EU-Beitritte mit Ausnahme Kroatiens

Wien (PWK230) - "Die EU muss für jeden Europäer und für jeden Österreicher etwas persönlich Berührendes und Erfahrbares sein", hielt WKÖ-Präsident Christoph Leitl beim heutigen "Europatag" von WKÖ und OeNB ein Plädoyer für einen verstärkten EU-Dialog und intensive EU-Informationsaktivitäten. "In Österreich werden die Europainformationen leider sträflich vernachlässigt und finden - wenn überhaupt - dann meist nicht bürgerbezogen statt", kritisierte Leitl. Gerade Österreich sei aber ein großer Gewinner durch und in der EU. "Wir sind gemäß Europäischer Kommission ‚Europameister’ im Export. Österreich verdient bei jedem 10-Euro-Schein fünf Euro in Europa, dh. die Hälfte unseres Wohlstandes kommt aus Europa", veranschaulicht Leitl die große Bedeutung und den Nutzen, den Österreich aus der Europäischen Union zieht. Dennoch seien die Österreicher sehr kritisch und sprechen sich für mehr Demokratie und weniger Bürokratie in der EU aus. Dies sei nicht von der Hand zu weisen, "aber gleichzeitig ist die EU unsere Lebensversicherungspolizze im globalen Wettbewerb, dem wir Österreicher gegenüberstehen". Daher gelte es, die Österreicherinnen und Österreicher neben Verbesserbarem auch über die vielen Vorteile der EU, des EU-Beitritts aufzuklären, mit ihnen in direkten Kontakt zu treten und ihnen Europa durch intensive Informationsarbeit "face to face" nahezubringen, fordert der WKÖ-Präsident.

"EU-Information ist nicht nur eine Hol-Schuld, sondern auch eine Bring-Schuld", stellte auch EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner fest. Der Dialog über das Thema Europa, wie bei der heutigen Veranstaltung in der OeNB, sei sehr wesentlich für eine positive Stimmung der Bürger in Europa. Deshalb sei es ganz in ihrem Interesse, die Debatte zur EU und den damit verbundenen Bereichen auch national zu fördern. Als positives Ergebnis eines fruchtbaren Dialogs präsentierte die EU-Kommissarin den Vertrag von Lissabon, der am 9. April im österreichischen Parlament ratifiziert werden wird:
"Mit dem EU-Reformvertrag wird Europa schlanker, sicherer und transparenter sowie rascher und einfacher zu Resultaten gelangen als bislang." Europa werde so "fitter für eine vernetzte Welt" gemacht.

"Den Kostenwettbewerb kann Europa nicht gewinnen, sehr wohl aber im Qualitätswettbewerb", sprach sich Leilt ebenfalls für ein "starkes, innovatives und dynamisches Europa" aus, das durch den Reformvertrag an Handlungskompetenz gewinnen wird. Dies sei neben einem intensiven EU-Dialog ein weiteres wichtiges Mittel, um die Sorgen der Bürger zu vertreiben. "Ein starkes Europa bedeutet aber auch ein vertieftes Europa", wies Leitl im Hinblick auf den EU-Erweiterungsprozess hin. Nach einem sehr raschen Wachsen der EU sei nun Vertiefung im Sinne des Gelingens Europas angesagt. "Mit Ausnahme Kroatiens halte ich daher keine Erweiterungsschritte der EU in den nächsten 10 Jahren für sinnvoll", betonte Leitl auch in seiner Funktion als Europäischer Wirtschaftsbundpräsident. Die Wirtschaft unterstütze aber die europäische Nachbarschaftspolitik "ring of friends" genauso wie die Mittelmeerkooperationen.

OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher wies in seinem Statement auf die "dramatische Stärkung Österreichs in den Jahren seit der Ostöffnung, des EU-Beitritts und der Erweiterungsschritte" hin. In Summe erreichten die österreichischen Exporte und Importe 2007 bereits über 100 Prozent des BIP und die Investitionen stiegen von 5 Prozent des BIP in den 90er-Jahren auf derzeit 25 Prozent an. "Österreich ist der große Gewinner der EU-Erweiterung", zeigte sich Liebscher überzeugt und sprach sich auch für eine rasche Beendigung der Übergangsbestimmungen am Arbeitsmarkt mit den neuen EU-Mitgliedern aus. Die Ratifizierung des EU-Reformvertrages sei "ein logischer weiterer Schritt im Integrationsprozess, der sehr zu begrüßen ist." (Ne)

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