Vernünftige Familienpolitik statt Steuerprivilegien!

Linz (OTS) - Die Frage, wie Familien gefördert werden sollen, wird derzeit heiß diskutiert. Es gibt Bestrebungen, die Familienförderung wieder mehr im Steuerrecht zu verankern. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer präsentierte heute eine Analyse der diskutierten Modelle. Sein Fazit: "Wo Familienförderung draufsteht, sind oft nur Steuerprivilegien für Spitzenverdiener drin."

In den letzten Jahrzehnten wurden steuerliche Freibeträge Schritt für Schritt in direkt ausbezahlte Beihilfen ungewandelt, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen etwas davon haben. Um die Erwerbstätigkeit der Frauen nicht zu behindern, wurde von der sogenannten "Haushaltsbesteuerung" auf die "Individualbesteuerung" umgestellt. Österreichische Familien werden im EU-Vergleich gut gefördert, Nachholbedarf besteht allerdings bei den Kinderbetreuungseinrichtungen.

Derzeit werden vor allem das Familiensplitting und das sogenannte steuerfreie Existenzminimum für jedes Familienmitglied diskutiert. Die Expertinnen und Experten der AK haben die einzelnen Modelle daraufhin überprüft, wie sie sich konkret auswirken: auf die Erwerbstätigkeit der Frauen sowie auf die Förderhöhe bei kleinen, mittleren und hohen Einkommen.

Eines haben alle Modelle gemeinsam: Die Förderhöhe richtet
sich nach dem Einkommen, wer mehr verdient, dessen Kinder wer-
den mehr gefördert. Wer unter 1130 Euro brutto im Monat verdient, hat nichts davon, weil er keine Lohnsteuer zahlt. Und: Der Steuervorteil nimmt ab, wenn die Frau einen Job annimmt - ein klares Signal gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen.

So würde sich beim sogenannten steuerfreien Existenzminimum für jedes Familienmitglied ein Alleinverdiener mit 7000 Euro Monatsbrutto und zwei Kindern nicht weniger als 900 Euro im Monat ersparen. Nimmt seine Gattin eine Vollzeitstelle an, sinkt der monatliche Steuervorteil auf rund 350 Euro.

Ein mittlerer Alleinverdiener mit 3500 Euro Monatsbrutto und zwei Kindern hätte einen Steuervorteil von rund 730 Euro im Monat, wenn seine Frau Vollzeit zu arbeiten beginnt, um 480 Euro weniger. Bei einem Alleinverdiener mit 2000 Euro Monatsbrutto und zwei Kindern würde der Steuervorteil nur mehr rund 220 Euro ausmachen, bei einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern und 1500 Euro Monatsbrutto sogar nur mehr 60 Euro.

Diesen Berechnungen liegt folgendes derzeit in Oberösterreich kolportierte Modell zugrunde: Freibetrag für die nicht verdienende Ehegattin 1100 Euro, für jedes Kind 350 Euro monatlich.

Für AK-Präsident Kalliauer zeigen diese Berechnungen klar: "Das sind Programme, die das Kind eines Millionärs weit stärker fördern als das Kind eines Arbeiters. Wesentlich gerechter und effektiver wäre es, Geld in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. Mit einem gebührenfreien Kindergartenbesuch etwa wäre vielen Eltern geholfen."

Die Broschüre "Familienförderung und Familienbesteuerung" finden Sie auf www.arbeiterkammer.com zum Herunterladen.

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