Hörl zu SPÖ-Rauchverbotsphantasien: Wenn SPÖ Betriebe umbringen und Jobs vernichten will, ist sie auf dem richtigen Weg

ÖVP-Tourismussprecher kritisiert Vorstoß von Oberhauser

Wien, 31. März 2008 (ÖVP-PK) Als „unsinnig, wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlich“ bezeichnet ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl den Vorstoß von SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser zu einem generellen Rauchverbot in allen Gaststätten. „Es ist nicht einzusehen, dass die SPÖ die Freiheit der Bürger ständig weiter einschränken will. Eine komplette räumliche Trennung in Speiselokalen sowie die Wahlfreiheit für ganz kleine Lokale, würden dem Anliegen des Nichtraucherschutzes absolut genügen. Ich traue den Menschen zu, dass sie selber in der Lage sind zu entscheiden,
ob sie in einen Raucher- oder einen Nichtraucherbereich gehen wollen“, erklärt Hörl, übrigens selbst überzeugter Nichtraucher. ****

Oberhausers Forderung führe eindeutig zur Existenzgefährdung von Betrieben und damit auch zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen wie internationale Vergleiche eindeutig belegen: In Slowenien verzeichnen 69,8 Prozent der Betriebe Umsatzeinbußen (1/3 zwischen 31 Prozent und 50 Prozent, 1/6 mehr als 50 Prozent). In Irland schließen zwölf Prozent der Gastgewerbebetriebe. In Italien kommt es vermehrt zu Schließungen von Kleinbetrieben (vornehmlich Bars), die Umsatzeinbußen betragen im Durchschnitt 22 Prozent. In Deutschland verzeichnen 83,7 Prozent der Diskotheken Umsatzrückgänge, die im Schnitt bei 28 Prozent liegen. Bei Gaststätten, Kneipen und Bars mit nur einem Gastraum verzeichnen fast 70 Prozent über Umsatzverluste, mehr als die Hälfte (53 Prozent) fürchten um den Weiterbestand ihres Betriebes, 69 Prozent rechnen mit Arbeitsplatzverlusten.

Auch das Argument, die Betriebe selber wollten ein generelles Rauchverbot, sei leicht zu widerlegen, so Hörl: Eine große Mehrheit der Betriebe ist gegen ein gesetzliches Rauchverbot! Er verweist dabei auf Umfragen. Steiermark (Frühjahr 2007): 78,6 Prozent; Tirol (Herbst 2007): 82,4 Prozent; Vorarlberg (Jänner 2008): 71 Prozent.

Nicht anders sieht es übrigens bei den Dienstnehmern in der Gastronomie aus: Rund zwei Drittel des Gastronomie-Personals sprechen sich gegen ein generelles Rauchverbot aus. Sie würden einen Rückgang der Gästezahlen befürchten, wie aus einer „market“-Umfrage Anfang Februar hervorgeht. „Zählen diese Anliegen der Betriebe und der Arbeitnehmer für Frau Oberhauser überhaupt nicht?“, wundert sich Hörl.

Außerdem führt ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie nicht zu einem Rückgang des Tabakkonsums: In Irland z.B. ist der Raucheranteil in der Bevölkerung seit Einführung des Rauchverbots lediglich um ein Prozent gesunken. In Italien ist der Zigarettenkonsum nach einem ersten leichten Rückgang bereits ein Jahr danach wieder um 1,1 Prozent angestiegen.

„Frau Oberhauser sollte wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren und den Hausverstand aktivieren, dann wird es eine vernünftige Regelung gemeinsam mit der ÖVP geben“, fordert Hörl.

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