AK: Mieten werden erhöht!

Teurere Richtwertmieten - AK verlangt: Wohnen muss billiger werden

Wien (OTS) - Fürs Wohnen tiefer ins Geldbörsel greifen: Laut Gesetz werden die viel zu hohen Richtwerte ab 1. April um rund 2,2 Prozent angehoben. Das bedeutet: Ab 1. Mai werden die Mieten für die teurer, die bereits in einer Richtwertmietwohnung wohnen. Betroffen sind rund 350.000 MieterInnen. Wird das Mietrechtsgesetz nicht rechtzeitig geändert, steigen auch die älteren Kategoriemieten für rund 400.000 MieterInnen im Herbst in die Höhe und im April 2009 wieder die Richtwertmieten. "Eine Spirale", sagt AK Wohnpolitikexperte Franz Köppl, "denn wenn die Mieten steigen, steigt die Inflation, mit der auch wieder die Mieten erhöht werden." Die MieterInnen müssen bei der geplanten Mietrechtsreform deutlich entlastet werden: verbraucherpreisgebundene Mieterhöhungen erst bei einem Zehn-Prozent-Schwellenwert, klare Begrenzung der Richtwertmieten, Entlastungen der MieterInnen bei Hausnebenkosten.

"Durchschnittsverdiener geben am privaten Wohnungsmarkt bereits 40 Prozent von ihrem Einkommen nur für die Miete aus", sagt Köppl. Private Mieten steigen wegen der fehlenden Mietenbegrenzung und der hohen Nachfrage überproportional.

Ursprünglich sollten die Richtwertmieten um 3,6 Prozent ansteigen. Das neue mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz regelt, sie "nur" um 2,2 Prozent anzuheben. Wer jetzt 500 Euro für seine Miete zahlt, muss dann um rund 12,10 Euro im Monat inklusive Mehrwertsteuer mehr ausgeben. Aufs Jahr gerechnet sind das 145 Euro Mehrbelastung.

Wenn das Mietrechtsgesetz nicht rechtzeitig geändert wird, dann werden diese Richtwertmieten jedoch jährlich im April teurer. Außerdem werden im Herbst für rund 400.000 KategoriemieterInnen die Wohnungen um mindestens fünf Prozent teurer. Das sind bei einer 80 Quadratmeter Wohnung Kategorie A inklusive Mehrwertsteuer monatlich 12,80 Euro mehr - 154 Euro mehr im Jahr. Und: Im Herbst werden auch die überwälzbaren Hausverwaltungskosten um mindestens fünf Prozent steigen.

Daher verlangt die AK für die im Herbst geplante Mietrechtsreform deutliche Entlastungen für die MieterInnen:
+ Anhebung der Richtwert- und Kategoriemieten erst bei einer Zehn-Prozent-Inflationsschwelle, das heißt: Die Mieten würden nicht jährlich, sondern erst nach längeren Zeiträumen angehoben und an die Inflation angepasst werden. Die Mieter ersparen sich für diese Jahre die Erhöhungsbeträge;
+ klare Begrenzung der Richtwertmieten - Zuschläge sollen auf 30 Prozent begrenzt und gesetzliche definiert werden. Die Zuschläge müssen im Mietvertrag angegeben werden;
+ Entlastung der MieterInnen bei Hausnebenkosten - so sollen jedenfalls die Grundsteuer und die Hausverwaltungskosten nicht mehr auf MieterInnen überwälzt werden können.

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