VKI: HG Wien untersagt Gebühren für Wertpapierdepotübertragung

Das Gericht folgt in einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSK - gegen die RLB Tirol der Judikatur des BGH: Gebühren für Depotüberträge sind gesetzwidrig.

Wien (OTS) - Die Raiffeisenlandesbank Tirol sah in ihren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - so wie andere Banken auch -für den Fall, dass der Inhaber eines Wertpapierdepots die Übertragung seiner Wertpapiere auf ein anderes Depot einer anderen Bank wünscht, eine Gebühr vor. Diese betrug zunächst 110 Euro, später 35 Euro. Auf die Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) hin entschied das Handelsgericht Wien, der Grundsatzjudikatur des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) zu folgen: Demnach sind Gebühren für Depotüberträge gesetzwidrig.

Der Verein für Konsumenteninformation mahnte - im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) - die Raiffeisenlandesbank Tirol ab und verwies auf die Grundsatzjudikatur des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH), wonach für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung keine Gebühren verlangt werden dürfen. Die Bank war aber nur bereit, die Gebühr von 110 Euro auf 35 Euro zu mäßigen, nicht aber gänzlich darauf zu verzichten. Daher wurde eine Verbandsklage eingebracht.

Das Handelsgericht folgt nunmehr in seiner Entscheidung der Judikatur des BGH und erkennt eine Gebühr für die Übertragung von Wertpapieren auf das neue Depot einer fremden Bank als gröblich benachteiligend und gesetzwidrig. Dabei kommt es auf die Höhe der Gebühr nicht an.

Die Bank sei gemäß § 961 ABGB als Verwahrer verpflichtet, die Wertpapiere auf Wunsch des Hinterlegers herauszugeben. Diese Herausgabe erfolgt im heutigen Massengeschäft in der Regel ohne körperliche Übergabe von Wertpapierurkunden durch Umbuchung auf ein anderes Wertpapierdepot. Dies sei eine gesetzliche Verpflichtung und keine zusätzliche, vom Hinterleger zu vergütende Leistung.

"Das Gericht übernimmt damit die Grundsatzjudikatur des deutschen BGH und sieht diese in Österreich ebenfalls anwendbar", freut sich Dr. Peter Kolba, Bereichsleiter Recht im VKI.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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