Landesgesetzblätter im März

Wien (OTS) - Das am 6.März 2008 ausgegebene 15. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren geändert wird.

Das am 21. März 2008 ausgegeben 16. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2008).

Das ebenfalls am 21. März 2008 ausgegebene 17. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG-VO

Das ebenfalls am 21. März 2008 ausgegebene 18. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Grenzwerteverordnung in der Land- und Forstwirtschaft geändert wird.

Das ebenfalls am 21. März 2008 ausgegebene 19. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über das Offenhalten von Verkaufsstellen während der Fußball-Europameisterschafts-Endrunde UEFA EURO 2008.

Das ebenfalls am 21. März 2008 ausgegebene 20. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Heimhilfeeinrichtungengesetz - WHEG-VO.

Das am 26. März 2008 ausgegeben 21. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird.

Weiters ist der LGBl-Index für das Jahr 2007 am 13. März 2008 erschienen.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 15., 17., 18., 20. und 21. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003 Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.wien.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@ma04.wien.gv.at

o www.wien.at/recht/

(Schluss) red

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