Missethon zu Nichtraucherschutz: SPÖ schert schon wieder vom gemeinsamen Weg aus

ÖVP-Generalsekretär verwundert über Stil der SPÖ-Gesundheitssprecherin – ÖVP steht für Wahlfreiheit

Wien, 31. März 2008 (ÖVP-PK) ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zeigt sich verwundert über den Stil von SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser: „Die Regierungsspitzen haben letzte Woche etwas anderes vereinbart, nämlich konstruktive Gespräche für gemeinsame Lösungen. Alle haben sich bisher daran gehalten, doch nun schert die SPÖ beim Nichtraucherschutz schon wieder vom gemeinsamen Weg aus. Ankündigungen über die Medien mit Forderungen außerhalb des gemeinsamen Koalitionsübereinkommens wurden jedenfalls nicht vereinbart“, stellt der ÖVP-Generalsekretär klar. ****

„Beim Thema Nichtraucherschutz wurden konstruktive Gespräche vereinbart, um auf Basis des Regierungsprogramms zu einer guten Lösung zu kommen. Im gemeinsam beschlossenen Regierungsprogramm ist explizit von einer Lösung im Zusammenhang mit einer räumlichen Trennung bei Gastwirtschaften die Rede“, erinnert Missethon Oberhauser an das Koalitionsabkommen. „Für die ÖVP ist die Position klar: Wir stehen für Wahlfreiheit. Wir wollen die Nichtraucher schützen, aber dabei niemanden diskriminieren oder wirtschaftlich gefährden“, so Missethon, der darauf verweist, dass - wie zwischen den Regierungsspitzen im Arbeitsplan 08 vereinbart - Mitte Mai ein Bericht von Gesundheitsministerin Kdolsky vorliegen werde.

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