OeNB - Der Vertrag von Lissabon

Eine win-win Situation für Wirtschaft und Bürger

Wien (OTS) - "Die Ratifikation des EU-Vertrages von Lissabon
stellt den nächsten logischen Schritt im europäischen Integrationsprozess dar, da er eine effiziente Handlungsfähigkeit der erweiterten Union unterstützt", so Gouverneur Dr. Klaus Liebscher. Für die Wirtschafts- und Währungsunion von Bedeutung ist die Verankerung der Preisstabilität bereits im Zielkatalog des neuen Vertrags. Die EZB wird ein Organ der EU, wobei der besondere Status der EZB, insbesondere die Sicherstellung der Unabhängigkeit, im neuen Vertrag primärrechtlich verankert wurde. Ansonsten wurden die im Vertrag von Maastricht festgelegten Rahmenbedingungen für die WWU durch den Vertrag von Lissabon bekräftigt.

Gouverneur Dr. Klaus Liebscher betonte ausdrücklich, dass "die EU-Integration für Österreich eine Erfolgsgeschichte ist". Der EU-Beitritt 1995 und die Teilnahme an der Währungsunion haben Österreich zu einem attraktiven Standort gemacht. Von der EU-Erweiterung nach Zentral-, Ost- und Südosteuropa profitieren Österreich und seine Bürger wie kein anderes EU-15 Land: unser BIP ist Dank dieser EU-Integration heute höher, und wir werden auch künftig hiervon wirtschaftlich profitieren, stellt der Gouverneur fest. Damit einher geht die Schaffung neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze. Insgesamt hat die vertiefte Integration mit Zentral- und Osteuropa in Österreich bisher (netto) zumindest 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Diese Arbeitsmarktzahlen dürfen in der Diskussion um die künftige Zugangsbeschränkung vieler Berufsgruppen aus den neuen Mitgliedstaaten in Österreich nicht unerwähnt bleiben, so Gouverneur Dr. Liebscher.

Die bereits beschlossene Aufhebung der Zugangsbeschränkungen für manche Berufsgruppen war ein Schritt in die richtige Richtung. Der Gouverneur appellierte an die Wirtschaftspolitik, es aber nicht dabei belassen, sondern weitere Liberalisierungsschritte bis zur vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit zu setzen.
Einer OeNB - Studie zu Folge ist damit zu rechnen, dass es nach der vollständigen Arbeitsmarktöffnung zu einem deutlichen Zuzug ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich kommen würde. Dennoch wäre selbst kurzfristig kaum mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen, das heißt es ist zu erwarten, dass der österreichische Arbeitsmarkt - wie auch schon in der Vergangenheit - die Immigration zusätzlicher Arbeitskräfte gut absorbieren kann. Langfristig sind die Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Beschäftigung und BIP positiv. Außerdem kommt es zu einem dämpfenden Effekt auf die Inflation, so Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Dr. Liebscher.

Die zunehmende Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft lässt sich unter anderem daran zeigen, dass die Summe der jährlichen Exporte und Importe bald 110% d. BIP betragen wird, nach rund 70% zum Zeitpunkt des EU-Beitritts. Hierbei stiegen die österreichischen Exporte rascher als die Importe, womit Österreich mittlerweile einen deutlichen Leistungsbilanzüberschuss aufweist. Bei den Direktinvestitionen in Zentral-, Ost- und Südosteuropa nimmt Österreich einen Spitzenplatz ein: diese machen mittlerweile rund 25% des heimischen BIP aus, eine Verfünffachung seit dem EU-Beitritt. So erwirtschaften die österreichischen Banken bereits mehr als 40% ihres Gewinns vor Steuern in dieser Region. Gouverneur Dr. Liebscher hob hervor, dass damit nicht nur die Profitabilität und Wettbewerbsfähigkeit von heimischen Unternehmen und Finanzdienstleistern erhöht, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität Osteuropas geleistet wurde.

Doch obwohl alle seriösen Studien zeigen, dass Österreich und seine Bürger Gewinner der EU-Integration sind, ist die EU-Skepsis in der Bevölkerung groß.

Die heutige Veranstaltung der WKÖ in der OeNB - "Der Vertrag von Lissabon - eine win-win Situation für Wirtschaft und Bürger" - soll einen Beitrag dazu leisten, der Wirtschaft und den Bürgern den erfolgreichen europäischen Integrationsprozess näherzubringen, hielt Gouverneur Dr. Klaus Liebscher abschließend fest.

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