WirtschaftsBlatt Leitartikel: Sagt, wie es ist: Vorsorgeschröpfungssteuer - von Robert Gillinger

Die Vermögenszuwachssteuer ist unmoralisch

Wien (OTS) - Profit ist unmoralisch. Daher ist es moralisch gerechtfertigt, den unmoralischen Kapitalisten die Profite zu beschneiden - und ins Gesundheitswesen umzulenken (wer’s glaubt), womit dann indirekt auch die Nicht-Spekulanten am unmoralischen Gewinn der anderen partizipieren. Ob da ein marxistisch denkender Österreicher später lieber auf eine Behandlung verzichtet, die vom schmutzigen Geld genährt wird?

Aber ist Profit wirklich verwerflich? Die neue Vermögenszuwachssteuer ist es jedenfalls: Sie trifft vor allem jene, die sicher nicht spekulieren; sei es die Pensionsvorsorge neu, Fonds- bzw. Aktiensparen oder Mitarbeiter-Beteiligungsmodelle (wozu auch die "Volksaktie" zählt, siehe Post oder Telekom). All jenen Kleinanlegern wurde staatliche Unterstützung zugesagt, damit der vom Staat verursachte absehbare Zusammenbruch der ersten Pensionssäule wenigstens irgendwie abgefedert werden kann.

Den wirklich Vermögenden wird nicht weh getan, deren Gelder arbeiten ohnehin steuervermeidend. Eigentlich ist der Titel Vermögenszuwachssteuer damit falsch - Vorsorgeschröpfungssteuer wäre passender. Denn was gibt es Intelligenteres als eine Mitarbeiter-Beteiligung, gerade für den kleinen Mann: Die Mitarbeiter profitieren direkt vom Erfolg des Unternehmens, ihr Einkommen verbessert sich in erfolgreichen Zeiten und bei vielen steigt die persönliche Zufriedenheit am Arbeitsplatz. Was produktivitätsfördernd ist und einen positiven Kreislauf in Gang setzt - Unternehmer sichern sich zusätzlich eine bankenunabhängige Kapitalbasis. Das Wesen der Mitarbeiter-Beteiligung ist die gelebte Partnerschaft und sollte für Österreichs Sozialpartner somit eine Herzensangelegenheit sein. Der große Aufschrei, speziell der Gewerkschaften, blieb bisher aus. Was nicht verwundert. Denn Profit ist dort nicht erst seit der Bawag ein unmoralisches Wort.

Dass es bei der geplanten neuen Steuer Ausnahmen geben muss, ist klar. Die Liste wird nur so lang, dass wohl in absehbarer Zeit irgendwelche Juristen irgendwelche Gleichheitsgrundsätze verletzt sehen und alles wieder gekippt wird. Ein Ausweg wäre die verstärkte steuerliche Förderung, etwa von Mitarbeitermodellen, aber auch der betrieblichen Altersvorsorge. Dort läuft eigentlich die noch größere Schweinerei ab: 300 Euro dürfen Unternehmen ihren Mitarbeitern steuerfrei pro Jahr auszahlen. Eine Summe, die seit 1975 (!) nicht angehoben wurde. Damals war das noch Geld, aber heute? Es wird kommen wie immer: Guten Ansätzen zur Vermögensbildung, auch des kleinen Mannes, wird der Garaus gemacht - der Effekt für den Staatshaushalt wird aber gleich null sein.

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