SPÖ fordert jetzt doch totales Rauchverbot

Verhandlungstermin am 1. April geplatzt - SPÖ verschärft Gangart gegenüber ÖVP-Ministerin Kdolsky

Wien (OTS) - Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Nichtraucherschutz verzögert sich um Wochen. Das seit langem für den 1. April vereinbarte Gespräch mit der SPÖ wurde von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) erst am vergangenen Freitag aus terminlichen Gründen abgesagt, wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe) berichtet. Laut Kdolsky-Sprecher Markus Leithner wird zwar an einem neuen Termin gearbeitet. Dieser sei aber "frühestens Mitte April" zugesichert worden, wie sich SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser ärgert.

Oberhauser kündigt jetzt gegenüber ÖSTERREICH eine schärfere Verhandlungsposition der SPÖ an: "Wir werden unsere Linie ändern: Wir wollen ein generelles Rauchverbot." Bisher hatte sich die SPÖ gegen die Wahlfreiheit in Lokalen unter 75 Quadratmeter gesperrt, getrennte Raucherzonen in größeren Lokalen waren aber bereits weitgehend Konsens. "Nach den Urteilen in Deutschland hat sich gezeigt, dass ein generelles Rauchverbot wahrscheinlich die einzige Lösung ist. Ich will nicht für ein Gesetz verantwortlich sein, dass dann vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wird", begründet Oberhauser diese Abweichnung der SPÖ vom Regierungsprogramm. Die SPÖ-Gesundheitssprecherin hofft, "dass man jetzt in der ÖVP auf die vernünftigen Stimmen hört."

Kdolsky-Sprecher Leithner wollte über die Verhandlungspositionen beider Seiten keinen Kommentar abgeben. "Es wurde eine Nachdenkpause vereinbart. Wir halten uns daran."

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